Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 179

Durch die Bioproduktion und das Gütesiegel „gentechnikfrei“ bleibt die Wahlfreiheit für die Österreicherinnen und Österreicher.

Wir müssen unsere Ressourcen bündeln, um die Anbauverbote, die durch die Vorsor­gegesetze der Bundesländer und die einschlägigen Vorschriften auf Bundesebene ge­geben sind, auch nachhaltig zu sichern.

Und wir bauen eine interdisziplinäre Risikoforschung und Nutzenanalyse auf, um quali­tativ anerkannte Ergebnisse und Erkenntnisse auszuarbeiten, um den kritischen Stim­men entgegenzuhalten.

Ich freue mich auch darüber, dass hier so große Einstimmigkeit herrscht. Das ist gut für dieses Land und das ist gut für Europa! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.26

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.26.38

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die grüne Gentechnik ist in aller Munde und auch in allen Medien vertreten – heute auf jeden Fall. Wir lesen überall: Gentechnik hat Österreich erobert!

Ich freue mich, dass die Frau Bundesministerin jetzt gesagt hat, dass sie auf europäi­scher Ebene sehr wohl eine gewisse Sensibilität festgestellt hat und dass es Sinn macht, sich auch weiterhin intensiv gegen diese genveränderten Konstrukte auszu­sprechen und dass Österreich viele Mitstreiter hat auf diesem Weg. Österreich hat ja auch in den letzten Jahren viel unternommen, um die Gentechnikfreiheit der Landwirt­schaft aufrechtzuerhalten, um im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten nach­haltig gentechnikfreie Lebensmittel auf den österreichischen Märkten anbieten zu kön­nen.

Ausschlaggebend sind nicht nur die Gentechnikvorsorgegesetze, sondern selbstver­ständlich reagiert auch der Handel auf die Wünsche der Menschen in Österreich und bietet gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht in seinen Regalen an.

Ich möchte aber auch festhalten, dass im Ethanol-Werk in Tulln gentechnikfreie Roh­stoffe verarbeitet werden sollen, weil es wirklich darauf ankommt, dass die österreichi­schen Bauern auf gentechnikfreie Eiweißfuttermittel zurückgreifen können, und das ist ein Produkt, das bei der Ethanol-Verarbeitung anfällt.

Zum Antrag betreffend Importverbot für das GVO-Konstrukt Mais MON863: Österreich hat ursprünglich schon bei der zulassenden Behörde, in diesem Fall war das Deutsch­land, versucht, dort zu implementieren, dass man genauer untersuchen muss, weil da toxische und umweltbedenkliche Aspekte nicht ausreichend geprüft wurden und Män­gel und Schwächen in der Risikoabschätzung von österreichischer Seite her festge­stellt wurden. Österreich hat diesbezüglich eine Ablehnung erfahren.

Es macht daher Sinn, wenn die Frau Bundesministerin sagt, dass in diesem Zusam­menhang Untersuchungen von österreichischer Seite her angestrebt werden, um eine wissenschaftliche Risikoabschätzung wirklich geltend machen zu können.

Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei der Frau Bundesministerin dafür, dass sie die Einrichtung eines Forschungsbeirates angeregt hat, der bereits installiert wird. Das ist sehr wichtig, weil wir künftig diese wissenschaftlichen Grundlagen auf europäischer Ebene brauchen, weil dann vor der Zulassung von bestimmten gentechnisch veränder­ten Konstrukten auf EU-Ebene vorgegangen werden muss, und Österreich wirklich fun­dierte Grundlagen braucht, um dagegen vorgehen und Einsprüche erheben zu können.