Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 120

auch, dass der Ökostrom nicht wirklich der Preistreiber bei den Stromkosten ist, und daher sollte man sich auch nicht vor ihm fürchten.

Was ich mir wünsche, ist, dass wir die CO₂-Zertifikate, in die wir in den nächsten Jahren in einem Volumen von 500 Millionen € insbesondere für Zertifikatankäufe bei ausländischen Projekten investieren – die dann wieder zum Teil von österreichischen Investoren getätigt werden –, auch den Kommunen für energiesparende Maßnahmen oder für technologische Innovationen zur Verfügung stellen sollten.

Ich denke hier ganz konkret an eine Innovation österreichischer Herkunft: Es gibt neuartige LED-Straßenleuchten, die für die Kommunen zwischen 60 und 90 Prozent Energieeinsparung in diesem Bereich der Außenbeleuchtungen bringen könnten, die sehr langlebig sind und eine sehr innovative österreichische Entwicklung darstellen. Ich könnte mir wirklich gut vorstellen, dass der Gesetzgeber einen Beschluss fasst, in den nächsten fünf Jahren in Österreich flächendeckend alle Außenbeleuchtungssysteme auf LED-Technologie umzustellen, und damit auch sozusagen die Geburt eines neuen österreichischen Industriefeldes ermöglicht.

Lassen Sie mich auch noch kurz zu einem anderen Faktor reden, das ist die Leipziger Energiebörse EEX. Wir wissen, dass diese Börse in Leipzig eine sehr lebendige Börse darstellt, dass es heute aber an all den Börsen, an denen Commodities und Rohstoffe gehandelt werden, das Problem gibt, dass dort Hedgefonds arbeiten und dass diese Hedgefonds die Preisbildung an diesen Börsen massiv beeinflussen. Daher sollte das Realkapital zu sich finden und sagen: An diesen Börsen, die lebensbestimmende Rohstoffe handeln, vermarkten und traden, sollte wirklich nur für Kunden und Käufer Platz sein, das heißt, Hedgefonds sollten von diesen Börsen genommen werden.

In diesem Sinne glaube ich, einige Punkte eingebracht zu haben, die zwar nicht so sehr mit der Ökostromgesetz-Novelle selbst zusammenhängen, die aber die Be­deutung der Ökostromgesetz-Novelle in der gesamten Energieproblematik beleuch­ten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Sie wünschen keine eingestellte Redezeit, Herr Klubobmann. – Bitte.

 

12.37.22

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, um diese ungewöhnliche Situation von heute und die Maß­nahmen, die wir heute und in Hinkunft gegen so etwas ergreifen werden, zu beschreiben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich betrachte es als eine offene Provokation durch die Regierungsparteien, mitten in der Sitzung, mitten in der Debatte einen achtseitigen Abänderungsantrag zu einer ohnedies komplexen Materie einzubringen. Ehrlich, ich betrachte das als eine offene Provokation durch SPÖ und ÖVP, und zwar unabhängig davon, ob die Änderungen, die darin stehen und die wir im Moment gar nicht beurteilen können, wichtig sind, unwichtig sind, ob das Beistrichfehler oder sonst etwas sind. Es genügt schon, dass zu allem Überdruss hier noch sage und schreibe fünf Verfas­sungsbestimmungen enthalten sind und keiner von uns „auf die Schnelle“ überprüfen kann, was es damit auf sich hat.

Aber die Regierungsparteien verhalten sich hier geschäftsordnungskonform. Die Ge­schäfts­ordnung lässt ein derartiges Verhalten zu, nämlich über die Oppositionsparteien und über die eigenen Abgeordneten drüberzufahren, als wäre das Stimmvieh und sonst gar nichts. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Bravo!) Es geht hier keineswegs nur um den Umgang der Regierungsparteien mit den drei Oppo-