ausstattung im Bereich der Elektroinstallation, und diese Kosten betrugen 30 204,61 €. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. Ihre Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
15.30
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Danke einmal für die Erklärung, die Sie hier abgegeben haben. Ich sehe es logischerweise ein bisschen anders. Ich bin ja bekanntlich Budgetsprecher der freiheitlichen Fraktion, und in dieser Eigenschaft bin ich natürlich angehalten, auf die Kosten und Ausgaben des Staates zu achten und zu schauen.
Unter diesem Gesichtspunkt muss ich sagen, Ihre Antwort auf unsere Anfrage hat leider Gottes ergeben, dass Sie keine XXXLutz-Möbel angeschafft haben, sondern, ganz im Gegenteil, Designermöbel. Sie haben das eben begründet, warum das aus Ihrer Sicht notwendig war. Ich glaube, es könnte auch ein Kunstminister auf ganz normalen gediegenen Möbeln sitzen. Der muss nicht auf Designermöbeln sitzen wie auf einem Cappelini Proust Armchair von Alessandro Mendini mit Designfunktion, der 9 400 € netto kostet. Das sind 120 000 S in alter Währung. Das, glaube ich, Frau Minister, müsste einfach nicht sein.
Was mich an der ganzen Geschichte stört, ist, dass man hier mit einer gewaltigen Abgehobenheit agiert und in der Anfragebeantwortung drinnen steht, dass das Büro für diese Anschaffungen nur 0,0001 Prozent des Bildungsbudgets ausgegeben hat. Ich fühle mich ehrlich gesagt durch diese Antwort als Abgeordneter verhöhnt, denn das ist ungehörig. Es ist ungehörig, in dieser Form eine Antwort zu geben.
Ich möchte aber sagen, das ist kein Einzelfall. Wir haben etwas weiter recherchiert und festgestellt, dass nicht nur im Büro Schmied derartige Ausgaben getätigt wurden, sondern auch im Büro von Minister Hahn Renovierungsarbeiten und Anschaffungen gemacht wurden: Gesamtinvestitionen 57 000 €, 33 000 € für Möbel, 24 000 € für das Beleuchtungskonzept. Aber auch im Infrastrukturministerium sind Kosten für Umbauten der Büros von Minister Faymann und Frau Staatssekretärin Kranzl angefallen: satte 80 000 € für Übersiedlung und Einrichtung.
Und nicht zuletzt: Auch der Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat auf Empfehlung des Innenministeriums seine Fenster am Ballhausplatz mit Panzerglas ausgestattet und abgesichert. Über die Kosten hüllt man sich in Schweigen. Wahrscheinlich sind sie so hoch, dass man sich dafür ebenfalls schämen müsste. (Abg. Ing. Westenthaler: Damit ihm seine eigenen Genossen nicht die Scheiben einhauen!)
Wenn man diesen roten Faden weiter aufnimmt, stellt man fest, dass es auch bei den Spesen der Minister gewaltige Überziehungen gibt. Im abgelaufenen Jahr 2007 wurden für Spesen durch die Minister 3,8 Millionen € ausgegeben. Spitzenreiter sind der Herr Bundeskanzler Gusenbauer mit 962 000 € und der Herr Landwirtschaftsminister Pröll mit 612 000 €, und am 3. Platz landet die Frau Außenminister Plassnik mit 574 000 € im Jahr. (Abg. Faul: Das hat der Gorbach früher allein gehabt! – Abg. Krainer: Aber in einem halben Jahr!)
Mich wundert es nicht, muss ich Ihnen sagen, angesichts dieser Verschwendungen, dieser schlechten Beispiele und Signale, dass das Budget für das Jahr 2007 auch wieder total aus dem Ruder gelaufen ist. Mich wundert nicht, dass die außerplanmäßigen Einnahmen, die fast 4 Milliarden € betragen haben, fast zur Gänze wieder
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