Das ist ein derart hoher finanzieller Aufwand, dass dadurch nicht selten die gesamte Lehrlingsentschädigung aufgebraucht wird. Auch die Fahrtkosten vom Wohn- zum Internatsort müssen von vielen Lehrlingen selbst bezahlt werden. Ich finde, das ist eine unzumutbare finanzielle Belastung. Auch die österreichische Gewerkschaftsjugend hat dazu eine Initiative gestartet. Minister Buchinger wollte sich dafür einsetzen. – Bis jetzt war es leider noch nicht so weit.
Wir unterstützen diese Initiative, und ich bringe dazu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schatz, Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenloser Internatsbesuch und Freifahrt für alle Lehrlinge
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Berufsausbildungsgesetzes vorzulegen, die im Sinne einer Gleichbehandlung zu einer Entlastung aller Lehrlinge von den Kosten des Internatsaufenthaltes führt. Weiters soll die Übernahme sämtlicher für den Berufschulbesuch notwendiger Reisekosten durch die öffentliche Hand vorgesehen werden.
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So viel zum Lehrlingsthema beim Lehrlingspaket. Sie haben uns in diesem Paket leider auch noch andere Themen untergeschoben, so etwa eine Änderung beziehungsweise Ausdehnung des Kombilohnmodelles. Sie wissen, wir stehen dem Kombilohnmodell als arbeitsmarktpolitischer Maßnahme kritisch gegenüber. Ich frage mich auch, wo Evaluierungsdaten über das bisherige Modell geblieben sind. Was hat Sie dazu gebracht, diese Ausdehnung für nötig und sinnvoll zu erachten?
Zusammengefasst: ein vorsichtiges Naja zum Lehrlingspaket, trotz der Schwachstellen, aber ein definitives Nein zu einigen Details wie dem Kombilohn oder eben auch der Kündigungsmöglichkeit für Lehrlinge. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.11
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die beiden von Frau Abgeordneter Schatz eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schatz, Zwerschitz, Freundinnen und Freunde betreffend Tätigkeiten des Förderausschusses
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (571 dB) über ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonder-
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