allen Jugendlichen, die eine Lehrausbildung anstreben, diese auch in hoher Qualität zu gewährleisten.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.31
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute das Thema Jugendbeschäftigung, Lehrlingsförderung. Ich meine, das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, weil die Jugend ein Recht darauf hat, auch von uns mit ausreichend Steuerungsinstrumenten so eine positive Zukunft zu erhalten, dass sie nicht den Eindruck erhält, dass wir nicht unser Bestes geben würden, um auch den Jugendbereich mit den bestmöglichen Chancen zu versehen.
Wir haben heute generell erlebt, dass die Politik dort, wo sie eigentlich steuern müsste, wo die Politik soziale Steuerungselemente setzen müsste, das nicht getan hat: etwa im Bereich Treibstoff, wo wir die Diskussion hatten, wo Sie aus unserer Sicht viel zu wenig gemacht haben, um diesen horrenden Treibstoffpreisen entsprechende Kompensationsmaßnahmen entgegenzusetzen. Wir erleben es im Teuerungsbereich der Lebensmittel, und wir erleben es hier jetzt im Bereich der Lehrlingsförderung, wo wir von der Freiheitlichen Partei vermeinen, es wird zu wenig an Fördermitteln hineingesteckt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, jetzt mache ich Ihnen kein unanständiges, sondern ein anständiges Angebot: Ich eröffne Ihnen die Möglichkeit, ein Signal der Solidarität und auch des Verbundenseins mit der Bevölkerung zu setzen, indem der Automatisierungsmechanismus der mit 1. Juli dieses Jahres wirksamen Erhöhung der Politikergagen mit 1,7 Prozent durchbrochen wird und wir diese freiwerdende Summe in den Bereich der Lehrlingsförderung umleiten. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Entfall der automatischen Erhöhung der Politikergehälter zu Gunsten der Finanzierung der Ausbildung von Lehrlingen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den Entfall des § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre beinhaltet und eine Zweckwidmung der eingesparten Mittel für die Lehrlingsausbildung vorsieht.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! – Sie, Frau Laura Rudas, reden ja nach mir! Sie sind unter 30 Jahre alt, habe ich in Erinnerung. (Abg. Rudas: 27!) – 27, entschuldigen Sie! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie mit über 8 000 € Bezügen im Monat einem Lehrling, der 350 € Lehrlingsentschädigung bekommt, mit
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