Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 285

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der Abg. Steibl.) – Liebe Kollegin Steibl! Dieser Antrag ist so etwas von unglücklich! Es ist fast schade um die Zeit gewesen, dass wir dort so lange diskutiert haben. So etwas haben wir wirklich noch nie gehabt! Wir haben sehr viel Zeit dafür verwenden müssen.

Ich bin dafür, dass man informiert, aber so, dass es auch ressortübergreifend ist, dass es vernetzt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Familien, etwas davon haben. (Abg. Parnigoni: Das geschieht ja alles!) Letztendlich geht es darum, dieses breite Angebot an Beratungsstellen wirklich zusammenzuführen und zu sagen: Was gibt es in einem Bundesland? Wie kommen die Familien am besten zu ihren Unter­stützungen und zu ihren Beratungen? Das betrifft nicht nur eine Ministerin in ihrem unmittelbaren Bereich. – Das wäre eine Aufgabe gewesen.

Eine andere Aufgabe: Wie sind die Beratungsstellen zukünftig finanziell abgesichert und welche Förderungen gibt es? Oder wie schaut es aus mit der Weiterbildung der Beraterinnen und Berater vor Ort? Das sind alles Fragen, die man in einen Antrag hätte nehmen können, aber es geht nicht, dass man das Parlament missbraucht, eine Kampagne zu legitimieren. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Daher haben wir folgenden Antrag eingebracht.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Kollegen betreffend bessere, ressortübergreifende Vernetzung im Familienbereich sowie eine stärkere Einbindung der Länder zur Unterstützung in den vielfältigen Lebenssituationen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass eine bessere ressortübergreifende Vernetzung im Familienbereich, wobei auch eine stärkere Einbindung der Länder vorzusehen ist, so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, sodass sich die Suche für Familien in Not so unkompliziert und transparent wie möglich gestaltet.“

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. (Beifall beim BZÖ.)

21.33


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Kollegen betreffend bessere ressortübergreifende Vernetzung im Familienbereich sowie eine stärkere Ein­bindung der Länder zur Unterstützung in den vielfältigen Lebenssituationen, einge­bracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 22) Bericht des Familienaus­schusses über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information des Bundesministeriums für Gesund­heit, Familie und Jugend zur Unterstützung in den vielfältigen Lebenssituationen (557 d.B.)

 


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