Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 22

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Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Schönen guten Morgen, Herr Minister. Auch für mich ist es eine Premiere: Erstmals steht das BZÖ eine Stufe höher als alle anderen Parteien. Das ist aber nicht meine Schuld, sondern eine Regieanweisung des Hauses. Macht sich aber nicht so schlecht, finde ich. (Heiterkeit.)

Meine Frage an Sie, Herr Minister: Der Spritverbrauch steht immer im Spannungsfeld zwischen Umweltbelastung und Einsparungen. Jetzt kommt wieder die Urlaubszeit für die Österreicher, die Ferien stehen vor der Tür, viele Österreicher haben Flugreisen gebucht. Sie selbst haben am 5. März 2007 den Österreichern öffentlich empfohlen, sie sollen der Umwelt zuliebe auf Fernreisen mit Flugzeugen verzichten. Jetzt hat aber leider eine parlamentarische Anfrage ergeben, dass gerade Sie, Herr Minister Pröll, im vergangenen Jahr die meisten Flugmeilen aller Regierungsmitglieder verbraucht ha­ben, nämlich 67 795. Sie haben somit 22 Tonnen CO2-Emissionen verflogen, Herr Mi­nister. – Empfehlen Sie den Österreichern noch immer, auf Flugreisen zu verzichten, obwohl Sie sich selbst nicht daran halten?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie hätten sich, obwohl Sie eine Stufe höher stehen, mit dem Thema intensiver auseinandersetzen sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Woher kommen meine Flugmeilen? Von der Reise nach Bali zur Klimaschutzkonfe­renz. Ein Drittel der Flugreisen des Ressorts gehen auf das Konto dieser Reise. Hätte ich zu Hause bleiben sollen von dieser wichtigen Klimaschutzkonferenz, wo wir sehr intensiv verhandelt haben? Das ist die Realität: Kampf für Klimaschutz, und deswegen der Flug nach Bali!

Sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, appelliere ich nach wie vor, im per­sönlichen Verhalten sorgsam mit der Realität umzugehen, dass wir alle durch unser Verhalten, etwa im Bereich Mobilität, Einkaufsverhalten, etwas zum Klimaschutz beitra­gen können. Nicht mehr und nicht weniger! Es ist ein Appell, keine Verpflichtung; ein Appell, darüber nachzudenken, und das hat offensichtlich gewirkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement, bitte.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Bundesminister! Bio­sprit aus Soja verursacht laut Gesamtbilanzen eine zweihundertfache Mehrbelastung an CO2. Bei Biosprit aus Palmöl erfolgt sogar eine vierhundertfache Mehrbelastung. Es ist also, abgesehen von den Lebensmitteldiskussionen, immer noch sinnvoll, ange­sichts solcher CO2-Gesamtbilanzen bei Biosprit zu bleiben? Ich denke, das ist eine große Belastung für die Umwelt, und wenn wir erkennen müssen, dass der Biosprit nicht die richtige Option ist, wäre es vielleicht besser – auch Sie als Umweltminister können dazu beitragen –, auf völlig andere Technologien umzusteigen.

Oder, und es ist notwendig, diese Frage zu stellen: Betreiben Sie eventuell Klientelpoli­tik, um nachweislich nicht rentable Werke wie Enns weiterhin zu fördern? Ich denke, das kann nicht dafür stehen, eine falsche Umweltpolitik fortzusetzen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Klement, wie schon gesagt, die Biospritbei­mischung in Österreich war bis jetzt und ist bis jetzt das einzig wirksame Mittel, im Ver-


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