Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 23

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kehrsbereich tatsächlich CO2 zu reduzieren. Ich kann Ihre Daten überhaupt nicht nach­vollziehen. Wenn man sich in Europa umschaut und sich damit beschäftigt, weiß man, dass die Beimischung von Biosprit in Europa nur 1 bis 2 Prozent der Agrarfläche Euro­pas verbraucht. Dass Brasilien 50, 60 Prozent des eigenen fossilen Aufkommens durch Biosprit ersetzt und dafür Brandrodung betreibt, ist nicht die Verantwortung der Euro­päischen Union. In Brasilien wurde schon beigemischt, da haben wir noch nicht einmal gewusst, wie man das Wort „Biosprit“ buchstabiert. – Das ist die Realität, und deshalb müssen wir international dafür sorgen, dass es klare Transparenz und Vorgaben gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordne­ter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Herr Bundesminister! Eines ist klar: Biosprit ist ein Etikettenschwindel! Wir können maximal davon sprechen, dass es Agrotreibstoffe sind. – Das ist einmal ein Punkt.

Wann werden Sie endlich davon abgehen, die überzogenen Beimischungsziele in Ös­terreich aufrechtzuerhalten? 10 Prozent bis zum Jahr 2010, das geht über den Wert der Europäischen Union hinaus. Wir fordern Sie auf, endlich diese Ziele zurückzuneh­men.

Die Argumente, die Sie bringen, sind einfach nicht richtig. Der Chemie-Nobelpreis­träger Crutzen hat klargemacht, dass die Treibhausgas-Einsparungswirkung mehr als kompensiert wird durch höhere Lachgasemissionen. Das ist ein wesentlicher Punkt.

Ein ökonomisches Desaster haben wir bei der Biodieselanlage in Enns gesehen. Die ist bereits in Konkurs, Herr Bundesminister.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Pirklhuber, auch durch das Wiederholen werden falsche Argumente nicht richtiger! Das ist ein Grundsatz, der auch in dieser Frage gilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Österreich und in Europa die Stilllegung auf null zurückgedreht. Allein diese Fläche gibt uns das Potenzial, Biotreibstoff zu erzeugen.

Im Übrigen, eine politische Antwort: Die Grünen träumen vom Ausstieg aus der fossilen Energie und haben vorgeschlagen – ich glaube, 2006 anlässlich der letzten Wahlbewe­gung –, man müsse massiv in die Biospritoffensive gehen. Wir tun das! Nicht so ambi­tioniert wie Sie, das wäre zu viel, aber 10 Prozent sind realistisch und die richtige Ant­wort. Damit können wir die Nahrungsmittelbilanz und die Biotreibstoffbilanz ausbalan­cieren. Das wollen wir tun, und diesen Weg werden wir gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 2. Anfrage, 60/M, des Herrn Abgeordneten Praßl. – Bitte.

 


Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde vereinbart, dass wir im Jahr 2008 eine Halbzeitbewertung durchführen sollten. Ziel dieser Halbzeitbewertung: eine Überprüfung und auch allfällige Korrekturen letzt­endlich auch von Märkten, Systemen und Instrumenten vorzunehmen. Ich glaube aber, Herr Minister, Ziel muss es auch sein, die Planungssicherheit für unsere Bauern zu gewährleisten, und es gibt keinen besseren Garanten dafür als Sie, Herr Bundesminis­ter, das zu machen. Meine Frage daher:

 


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