Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter! Die Frage der Überarbeitung der europäischen Agrarpolitik oder, sagen wir besser, der logischen Weiterentwicklung mit diesem Gesundheits-Check hat einige Eckpunkte, die sehr gut für uns ausschauen, und manche, wo noch Verbesserungsbedarf besteht.

Wir können akzeptieren, dass wir nicht gezwungen werden, nämlich im Sinne der Sicherheit für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich, frühzeitig das Ausgleichszahlungsmodell zu ändern. Die Sicherheit ist bis 2013 gegeben. Dafür haben wir gekämpft, steht jetzt so in den Vorschlägen.

Es ist auch seitens der Europäischen Union geplant, Ausgleichszahlungen für Bauern zu kürzen, und zwar bis zu 13 Prozent; bei größeren Betrieben noch deutlich höher. Ich bekenne mich dazu, dass die Größendegression auch für größere Betriebe greifen muss.

Aber die Kürzung ist insgesamt zu hoch! Gerade in sensiblen Zeiten, wie wir sie momentan auf den agrarischen Märkten erleben, die ausschlagen und sich sehr dynamisch bewegen, brauchen wir Sicherheit in der Höhe der Ausgleichszahlungen. Da gibt es noch etliches zu verhandeln und zu besprechen, aber da sind wir auf dem richtigen Weg.

Und der dritte große Punkt beim Gesundheits-Check ist die Frage: Wie geht es mit dem Milchstandort Österreich und Europa weiter? Der Kampf für ein Mengenregime ist nach wie vor vorrangiges Ziel, gleichzeitig ist es aber auch das Ziel von mir in den Verhandlungen, Geld für flankierende Maßnahmen zu bekommen und flankierende Maßnahmen in Europa zu definieren, damit die Milchbauern in Österreich an den benachteiligten Standorten und Strukturen erfolgreich wirtschaften können. Das ist unsere Aufgabe: Nicht Aktionismus, sondern verhandeln und dafür kämpfen in Österreich, in Europa – und das tun wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Zusatzfrage richtet sich auch auf diesen Bereich Quotenerhöhung, Quotenregelung. Ich möchte hier nur ein Zitat von unserem obersten Konsumentenschutzminister Buchinger bringen, der am 18. März 2008 im „Kurier“ wie folgt zitiert wird: Die Erhöhung der Quote ist wegen der hohen Inflation dringend geboten. – Zitatende.

Zum Zweiten: Auch die Arbeiterkammer fordert für die Bekämpfung der Inflation schnelle Maßnahmen, da die Landwirte ja quasi als Preistreiber dargestellt wurden. – Wir sind nicht die Preistreiber in der Lebensmittelindustrie, das wissen wir ganz genau!

Meine Zusatzfrage, Herr Bundesminister: Welche Auswirkungen wird die von der EU vorgeschlagene schrittweise Quotenerhöhung auf die österreichischen Berggebiete und die übrigen benachteiligten Gebiete mit sich bringen?

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 24