Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 26

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waltung haben enorm zugenommen, sondern auch das öffentliche Kontrollsystem per se hat die Abhängigkeit und Fremdbestimmung der Bauern erheblich erhöht.

Sie haben uns im Ausschuss versprochen, dass Sie diese Cross Compliance-Bestim­mungen zurückdrängen werden. Eine Grenze von 100 € ist also wirklich keine Grenze, von der man sinnvollerweise ausgehen kann. Was werden Sie tun, um den Bauern in dieser überbordenden Bürokratie zu helfen, um den österreichischen Landwirten ein vernünftiges Arbeiten zu ermöglichen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter, man muss dazu natürlich das Thema ver­dichten. Wir haben in Österreich Ausgleichszahlungen für die Bäuerinnen und Bau­ern – und die haben sich das auch verdient! – in einer Höhe wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, weil wir einen hohen Anteil an Berg-, an Grünlandbau­ern haben, an benachteiligte Lagen. Und dafür verlangt die Europäische Union in die­sen komplexen Programmen, weil wir möglichst viel Geld auf die Höfe bringen wollen, Kontrollmechanismen, Cross Compliance-Mechanismen. Mein Ziel ist es, diese Ba­lance zu finden zwischen möglichst viel Ausgleichszahlung, wenn möglich bestplatziert zwischen Biolandwirtschaft, konventionellen Berg- und Talbauern, und einer Reduktion der Bürokratie.

Aber in der logischen Konsequenz, die Sie anführen, heißt null Bürokratie null Aus­gleichszahlung. Und das kann es nicht sein! Weniger Bürokratie bei gleichen Aus­gleichszahlungshöhen, dafür kämpfe ich, und das werden wir auch bei den Verhand­lungen im Herbst aktiv einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber, bitte.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister, aber die Verteilungsgerechtigkeit der Agrarförderungen ist nicht gegeben. Das wissen Sie genauso wie ich. Die EU-Kommissarin Fischer Boel hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, das historische Betriebsprämienmodell, das ungerecht ist, das zu massiven ungerechten Verteilungen von Betriebsprämien geführt hat, zu korrigieren. Sie wissen es, wir haben diese Möglichkeit.

Und was den Milchquotenbereich angeht: Da sind Sie ja richtigerweise, so wie das ös­terreichische Parlament, gegen die Aufstockung der Milchquote eingetreten. Und hier hat die Kommissarin jetzt klargestellt, die Länder müssen diese 2 Prozent-Quote nicht verteilen. Wir können sie im Härtefonds belassen, und das würde den Erzeugermilch­preis stabilisieren.

Daher meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Werden Sie von diesen Möglichkei­ten einer gerechteren Agrarpolitik, die im neuen Health Check gegeben sind, Gebrauch machen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter! Österreichs Agrarpolitik, gemacht vor allem auch von führenden ÖVP-Politikern in diesem Ressort, war immer von Gerechtigkeit und fairem Ausgleich geprägt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das schau’ ich mir aber an!)

Das sieht man auch in den Einkommensstatistiken, wenn Sie die Flächenverteilung ge­rade in den benachteiligten Gebieten genauer betrachten. Und wenn Sie sich die Ent-


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