Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 27

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wicklung der Bio-Landwirtschaft anschauen: Diese ist durch agrarpolitische Steuerung auch ganz stark unterstützt.

In der Frage der Milch gibt es wenige Politikerinnen und Politiker in der Europäischen Union, die so massiv für die Verlängerung der Milchquote und gegen die Aufstockung der europäischen Milchquote eingetreten sind, wie ich es tat und nach wie vor tue. Und das werden wir auch fortsetzen. Klar ist aber: Wenn aufgestockt wird, weil wir eine Nie­derlage bei der Abstimmung erlitten haben, werde ich den Bauern in Österreich diese Aufstockungsmengen nicht vorenthalten zur Einkommensbildung.

Wir haben einen Milchpreis in Österreich, der „top“ liegt in der Europäischen Union, besser ist als bei unseren Nachbarn, und darauf sollten wir stolz sein und es nicht im­mer kleinreden. Wichtig ist nur, jetzt den Preis stabil zu halten und mit voller Kraft dafür zu sorgen, dass der Preis steigt – durch Verhandlungen in der Europäischen Union und mit der betroffenen Branche, und das werde ich tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bin­der-Maier, bitte.

 


Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Der Blick muss in die Zukunft gerichtet werden. Wir Sozialdemokraten legen darauf Wert, dass weiterhin die Bäuerinnen und Bauern in Österreich unterstützt werden.

Meine Frage an Sie: Welche Überlegungen gibt es Ihrerseits nach Auslaufen der För­derprogramme 2013? Gibt es jetzt schon Ideen beziehungsweise Überlegungen?

Zum Zweiten: Wann wird Arbeitsbeginn sein, um diese Programme für die Bäuerinnen und Bauern zu entwickeln?

Und ein letzter Punkt, der mich persönlich sehr interessiert: Wird auch das Parlament aktiv in diese Überlegungen und in diese Arbeitsschwerpunkte einbezogen? (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind drei Fragen!)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das Parlament wird von mir und von uns immer aktiv in die Vorbereitungsarbeiten für so große Weichenstellungen eingebunden. Wir haben immer sehr intensive Diskussionen im Landwirtschaftsaus­schuss gehabt, auch verschiedene Runden informeller Natur, nicht nur mit dem Koali­tionspartner, sondern auch darüber hinaus in der letzten Zeit.

Es freut mich sehr, dass die Sozialdemokraten für die Zukunft ein Bekenntnis zum Bauernstand abgeben. Das ist ja eine neue Qualität (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich hoffe, dass wir uns dann auf die Sozialdemokraten in ganz Europa verlassen kön­nen, wenn es darum geht, Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern zu gestalten. Da sind wir gemeinsam mit demselben Ziel unterwegs, und das wird sich dann auch aus­zahlen, wenn wir diese Linie gemeinsam halten – nicht nur hier, nicht nur in den Be­kenntnissen, sondern auch bei den Verhandlungen um Finanzrahmen und agrarpoli­tische Strukturen in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 69/M, der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 


Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Bundesminister! Das Melker Abkommen ist das einzige rechtsverbindliche Mittel, das Österreich hat, damit die mas­siven Sicherheitsmängel im AKW Temelín behoben werden.

Bei der letzten Temelín-Kommission hat Minister Svoboda erklärt, dass das Melker Ab­kommen für die Tschechische Republik nicht rechtsverbindlich sei. Es ist längst an der


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