Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 33

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Die Statistik beweist – bitte, Herr Minister, um das mit Ihnen wieder zu versachlichen –, dass im Zeitraum vom Dezember 2006 bis Feber 2008 gerade Grundnahrungsmittel, die man täglich braucht, sich massiv verteuert haben, zum Beispiel Teigwaren plus 71,8 Prozent, Sonnenblumenöl plus 40 Prozent et cetera. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bitte, Herr Minister, wenn man schon nicht alles regeln kann, wieso nehmen Sie Ihre Verantwortung als Mitglied der Regierung nicht wahr und greifen einen Vorschlag der Freiheitlichen Partei auf, zumindest die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu halbieren, damit man wenigstens über diese Schiene eine Entlastung zustande bringt? (Beifall bei der FPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter! Ich habe ja viel Verständnis, dass Sie ver­suchen, den Tiroler Wahlkampf in den letzten Tagen hierher ins Parlament zu impor­tieren (Abg. Strache: Wenn sich die Bundesregierung nicht nach Tirol traut!), aber blei­ben Sie trotzdem bei den Fakten und bei den Realitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Antwort auf Ihre Frage ist: Das Jahr 2007 – das kann man klar sagen, alle Agrar­ökonomen bestätigen das – ist kein Normjahr: katastrophale Ernten weltweit und eine unglaubliche Nachfrageentwicklung in Indien und China nach agrarischen Produkten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Agrartreibstoffe!) Heuer lässt es sich besser an, und die Preise sind leider für die Bauern wieder auf Talfahrt. Aber die Talfahrt zu bremsen, den Bauern einen gerechten Preis zu zahlen und trotzdem im Regal wieder vernünftigere Preise zu haben, wird organisiert sein. Das Jahr 2007 ist geeignet, um populistisch zu argumentieren, aber es ist kein Normjahr für die Zukunft der Agrarpolitik. Und das muss man sagen und betonen, weil es den Realitäten entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Rossmann, bitte.

 


Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Bundesminister, die Nettoreal­löhne haben im vergangenen Jahr stagniert, in diesem Jahr sinken sie. Gestern wurde zwar ein Entlastungspaket in der Höhe von 300 Millionen € beschlossen. Das ist nicht nichts, aber der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, jedenfalls viel zu wenig. Große Teile der Bevölkerung sind ausgeschlossen und angesichts steigender Ölpreise droht vielen Menschen der Weg in die Ölpreisfalle.

Was werden Sie daher, Herr Bundesminister, tun, um Österreichs Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren (Abg. Jakob Auer: Erdöl herstellen! – Heiterkeit bei der ÖVP) und die Menschen nachhaltig aus der Ölpreisfalle, die auch eine Armutsfalle ist, herauszu­führen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Das ist eine interessante Frage von einem Abgeordneten der Grünen. Sie haben doch immer davon geträumt, dass solche Preise, wie sie jetzt Rea­lität sind, an den Zapfsäulen eintreten sollen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Jetzt sind sie Realität, und jetzt verlangen Sie nach korrigierenden Maßnahmen. Eine spannende Parabel, die wir auch gerne einmal vertiefen können am Rande einer Dis­kussion.

Zweiter Punkt: Wir werden den Anteil erneuerbarer Energieträger in Österreich ganz konsequent ausbauen, zum Beispiel mit Ökostrom, wobei Sie gestern, glaube ich, das Ökostromgesetz wieder einmal auf die lange Bank schieben wollten (Abg. Dr. Pirkl-


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