so gegen eine Einmalzahlung, gegen einen Teuerungsausgleich für die Menschen in Österreich, damit sie die Teuerung zumindest ein bisschen abgegolten bekommen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zum Ersten: Ich kann mich an meine Zeit als Minister 2003, 2004 erinnern, da haben Sie noch regiert, da habe ich schon einen Sozialsupermarkt besuchen können. Nur um das auch in Balance zu bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo war das? Wo war dieser Sozialsupermarkt?)
Der zweite Punkt: Ein Teuerungsausgleich mit einem Einmalzuschuss aus vordergründigen politischen Argumenten bringt zur Bekämpfung der Inflation gar nichts, Herr Abgeordneter. Es verpufft wirkungslos. Wir müssen strukturell mehr landwirtschaftliche Produktion bringen, ein besseres Preisniveau, Stilllegung weg, unterstützen, dass die Bauern produzieren, in der Energiefrage versuchen, mehr Alternativen auf den Weg zu bringen. Das ist wirksam, das bleibt und bekämpft die Inflation. Die einmalige Gabe einer einmaligen Ausgleichszahlung, weil Wahlen bevorstehen in Kärnten, verpufft, ist weg und trägt nichts dazu bei, dass die Inflation geringer wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 5. Anfrage, 63/M, des Herrn Abgeordneten Dolinschek. – Bitte.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Bundesminister, die Anhebung der Milchquote hat europaweit zu großen Protestmaßnahmen bei den Milchbauern geführt und hat gezeigt, dass es in diesem Bereich große Probleme gibt. Ich weiß, dass Sie sich dafür eingesetzt haben, dass die Milchquote nicht erhöht wird, aber ich frage Sie:
„Was gedenken Sie angesichts der europaweiten Protestaktionen für die gerade in exponierten Lagen angesiedelten österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern zu tun, um dauerhaft einen gerechten und angemessenen Preis für ihre Milch zu erreichen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben in der Milchherausforderung in Europa für Österreich einen ganz zentralen Punkt, den wir erfüllen wollen. Wir brauchen flankierende Maßnahmen, wenn die Milchquote 2014, 2015 ausläuft. Wir wollen das nicht, aber wir sind mit Deutschland und Finnland im Wesentlichen alleine, wir kämpfen für die Verlängerung.
Wenn das nicht der Fall ist: Flankierende Maßnahmen, Unterstützung für das Grünland, Unterstützung für die Milchbauern, Unterstützung für Transportkostenlogistik, neue Modelle in der Bewirtschaftung, mit den Molkereien gemeinsam regionale Modelle bis 2014, 2015, zu organisieren, das ist unser zentrales Ziel; das will ich auch verhandeln in Brüssel, dass wir diese Maßnahmen ermöglicht bekommen und dass es dafür auch ausreichend Geld für die österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern gibt. Das werden harte Verhandlungen sein, sie werden aber am Ende des Tages auch vom Erfolg gekennzeichnet sein, weil die Allianz dafür zwischen den Mitgliedstaaten eine immer breitere wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite