Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Bundesminister! Die IG Milch hat ja die Protestmaßnahmen in Österreich maßgeblich angeführt. Es war ein Lieferboykott von knapp einer Woche, der jetzt zurückgenommen worden ist.
Werden Sie in Gespräche mit der IG Milch eintreten, werden Sie einen Milchpreisgipfel einberufen, bei dem die Milchbauern mit dabei sind, der Handel mit dabei ist, die Molkereien mit dabei sind und Sie natürlich als Mitglied der österreichischen Bundesregierung, und werden Sie hier Preisverhandlungen ausdiskutieren? Die IG Milch fordert ja, den Erzeugerpreis auf 47 Cent pro Liter anzuheben. Wie hoch muss Ihrer Ansicht nach der Erzeugerpreis für Milch sein, um einen durchschnittlichen Bergbauernbetrieb erhalten zu können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu den Aktionen der letzten Tage: Ich verstehe die Sorgen und Anliegen der Bauern gerade im Milchbereich um die Frage: Wie geht es weiter mit dem Milchpreis? Ich unterstütze aber keine Aktionen, bei denen man wertvolle Milch in den Kanal schüttet.
Ich weiß, insgesamt drückt das ja nur aus, dass es eine Sorge um die Milchpreisentwicklung für die Zukunft gibt. Die muss man ernst nehmen, aber ich habe auch immer gesagt, dass der Milchpreis auf dem Markt gemacht wird. Es wird daher daran liegen, dass die beteiligten Marktpartner, die Bäuerinnen und Bauern, die gesetzliche Interessenvertretung, die gewählte Interessenvertretung, die Landwirtschaftskammern Österreichs mit den Molkereien und mit dem Handel Gespräche führen, verhandeln, um die Situation zu verbessern. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pirklhuber und Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist der richtige Weg. Das Gegeneinander bringt uns auseinander und führt den Milchpreis zurück, das Verhandeln bringt uns weiter. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zanger, bitte.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Bundesminister! Die Protestaktionen der letzten Tage sind vorbei. Mit ein Grund, warum nichts dabei herausgekommen ist, war die mangelnde Solidarisierung unter den Bauern selbst. Vornehmlich der Bauernbund und somit die Landwirtschaftskammern haben nicht mitgetan, obwohl die österreichische Bevölkerung hinter den Aktionen der IG Milch gestanden ist und auch bereit ist, für hochqualitative Milch und landwirtschaftliche Produkte höhere Preise zu bezahlen.
Herr Bundesminister! Sie sind Landwirtschaftsminister für alle Bauern! Warum haben Sie nichts zur Solidarisierung beigetragen, und warum haben Sie die Frage des Kollegen Dolinschek nicht beantwortet, die auch meine wäre?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Weil ich gewusst habe, dass Sie auch die gleiche Frage stellen, habe ich mir gedacht, ich beantworte sie gleich bei Ihnen dann, um es mir zweimal zu ersparen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Was die Frage IG Milch, Interessengruppen in der Landwirtschaft betrifft, das gilt für alle Gesellschaftsbereiche: Jede Gruppe kann sich selbst organisieren, kann antreten zu Wahlen in diesem Land – Gott sei Dank, wir leben in einer Demokratie –, Aktionen beginnen, sie ausführen und zum Erfolg führen oder eben auch nicht. Und ich stehe als Landwirtschaftsminister allen Interessengruppen offen gegenüber. Aber es liegt eben
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite