Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 38

nicht an mir, selektiv Einzelne herauszupicken und nur ihnen eine Unterstützung zu ge­ben, sondern ich habe dafür Sorge zu tragen, dass das Gesamte profitiert.

Es ist mein Ziel, dass die Milchbäuerinnen und Milchbauern, unabhängig davon, wem sie politisch zugehörig sind, wen sie unterstützen, zu einem besseren Preis kommen. Und dafür trete ich ein, mit den gesetzlichen Interessenvertretern in der Branche, mit den Molkereien. Die Verhandlungen werden zwischen den Marktpartnern zu führen sein. Man kann auch die Erfolge ablesen, nämlich an dem, was jetzt passieren wird. Und das ist kein Wettbewerb, sondern da ist eine vernünftige gemeinsame Vorgangs­weise notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordne­ter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Es ist zynisch, was Sie hier von sich geben. (Abg. Neugebauer: Selektive Wahrneh­mung!) Sie haben an diesem Montag einen Milchgipfel einberufen, wo Sie genau jene Vertreter, die diesen europäischen Milchstreik organisiert haben, nicht eingeladen ha­ben.

Sie als Bundesminister haben diese wesentliche Gruppe der Bäuerinnen und Bauern, der IG Milch nicht eingeladen, und das ist skandalös, Herr Bundesminister! (Beifall
bei den Grünen.) Anders der deutsche Landwirtschaftsminister: Dieser hat sich zu 100 Prozent hinter die streikenden Bäuerinnen und Bauern gestellt. Das ist ein Faktum.

Und es ist ein Riesenerfolg einer Solidarisierung und ein erstes Zeichen, dass Europa lebt, dass europäische BürgerInnenbewegungen und BäuerInnenbewegungen leben. Eine erfolgreiche Bewegung der europäischen Milchbauern hat in Deutschland zu Preiserhöhungen geführt.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wann werden Sie endlich jene Bäuerinnen und Bauern, die die IG Milch vertritt (Abg. Großruck: Vertreten!), einladen zu einem Milchgipfel, wo gemeinsam über Anti-Dumpingmaßnahmen im Milchsektor diskutiert wird? Geben Sie bitte eine Antwort!

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Pirklhuber! Die Antwort ist klar. Ich muss jetzt berichtigen, was Sie sagen: Dass ich eingeladen hätte zu einem Milchgespräch, stimmt tatsächlich nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann lesen Sie die Medien! Das steht in den Zeitungen!) Ich habe gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Bundesministers, diese Frage zu koordinieren – die Interessenvertretung hat dazu eingeladen, die Landwirt­schaftskammer Österreich. Die Adresse ist nicht an mich zu richten, Herr Abgeordne­ter! Das ist glatt falsch, was Sie hier behauptet haben!

Deswegen ganz klar von meiner Seite: Ich greife in diese Gespräche nicht ein, weil der Milchpreis am Markt zu erledigen ist. Ich trage die Sorge aller Bäuerinnen und Bauern. Ich kämpfe dafür hier im Parlament, wo Sie oftmals guten Vorlagen, auch für die Milch­bauern, sehr kritisch gegenüberstehen. Und ich kämpfe dafür in Brüssel.

Die Marktfrage wird von den Landwirtschaftskammern, wird von den Molkereien, von den Handelsketten gemeinsam zu besprechen, zu verhandeln und auszuarbeiten sein. Da kann jeder mit unterschiedlichen Zielsetzungen, auch in der Bauernschaft, heran­treten, Aktionen machen, ja oder nein.

 

Ich habe auch nicht den Bauernbund oder andere zu einem Milchgipfel geladen. Ich behandle alle gleich und achte ganz klar auf Ausgewogenheit. Das ist mein Ziel. (Bei­fall bei der ÖVP.)