Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Minister! Die IG Milch hat zur substantiellen Verbesserung der Einkommenssituation und für die Gestaltung von Markt- und gesetzlichen Rahmenbedingungen sieben Verhandlungsstandpunkte erarbeitet.
Punkt eins beinhaltet die etappenweise Erhöhung des Bauernmilchpreises auf 47 Cent netto.
Herr Minister! Sind Sie bereit, sich für einen betriebswirtschaftlich errechneten Basispreis von 47 Cent für alle Milchsorten einzusetzen und gleichzeitig eine genaue Kalkulation der Produktionskosten zu unterstützen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es kann nicht Ziel eines Regierungspolitikers sein, einen Marktpreis zu definieren. Das Ziel ist klar: mehr Geld für Österreichs Bauern in allen Produktionsbereichen. Ich kämpfe um jeden Cent, im Rahmen der Agrarpolitik in Brüssel und in Österreich. Aber wir können den Preis nicht mehr definieren. Ich kämpfe um Ausgleichszahlungen. Die sind gestiegen, auch im Bereich der Milch, so wie in allen anderen Produktionsbereichen.
Ich bitte Sie, in Ihrer Fraktion auch dafür Sorge zu tragen, dass Sie nicht nur für einen Milchpreis von 47 Cent oder mehr eintreten, sondern dass dann auch die anderen auf Konsumentenseite bereit sind, die Mehrkosten dafür zu tragen. Die Rechnung geht nämlich nicht auf, dass man verlangt, dass für die Bauern der Preis steigt, während sich überall anders nichts bewegen darf. Auch diese Balance muss man im Auge haben.
Ja zu einem besseren Milchpreis für die österreichischen Milchbauern, und dafür kämpfe ich auch mit den entsprechenden Maßnahmen in allen Gremien. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Während sich einige politische Parteien bemühen, aus der schwierigen Situation Kleingeld zu schlagen, bemüht sich die gesetzliche Interessenvertretung um eine bestmögliche Vertretung der Bauern.
Das wertvolle Lebensmittel Milch und seine Produzenten, die Milchbauern, waren in den letzten Tagen sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die wirtschaftliche Situation der Bauern ist ernst und schwierig, nicht nur im Bereich der Milch, sondern auch in anderen Sparten. (Abg. Strache: Die IG Milch distanziert sich von der ÖVP!)
Die Verarbeitungsbetriebe können nur den am Markt erlösbaren Preis an die Produzenten weitergeben. Damit kommt vor allem den Handelsketten eine sehr bedeutende Rolle zu. Und wenn man sich den Milchpreis in den Regalen anschaut, dann sind wir auf einem Niveau wie vor 15 Jahren, während auf der anderen Seite die Betriebsmittelpreise, wie zum Beispiel die Preise für Dieselöl, Maschinen, Futtermittel et cetera, massiv gestiegen sind.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was sind aus Ihrer Sicht die Folgen des Milchlieferboykotts der letzten Tage? Und wo sind Ihre Schwerpunkte in der zukünftigen Arbeit für einen besseren Milchpreis?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
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