Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 42

Wir meinen, dass es demokratieschädigend ist, und zwar sowohl die Berichterstattung, die es in manchen Zeitungen über die Arbeit der Parlamentarier gibt, als auch Wort­meldungen wie die des Abgeordneten Pilz über die Arbeit der Parlamentarier.

Würden sie nämlich nur hier den ganzen Tag sitzen, also auch nach 16 Uhr beispiels­weise, und nicht auch im Wahlkreis sein, dann würde es heißen, dass sie nicht bürger­nahe sind, dass sie nicht bei der Bevölkerung sind und dass sie nicht den Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern suchen. Und es ist richtig, dass sie dort vor Ort anwe­send sind! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Ich möchte mich aber auch dagegen verwahren, dass hier steht, wir überlassen quasi alles nur der Regierung. Es hat in den letzten Jahren nie eine parlamentarische Tätig­keit gegeben, wo das Parlament so viel noch mitgewirkt, geändert, verbessert hat an den konkreten Vorlagen, selbst Initiativen gesetzt hat und, so wie der gestrige Tag gezeigt hat, auch Vorschläge der Opposition übernommen hat und gemeinsam ab­gestimmt hat, weil wir der Meinung waren, dass gewisse Vorgangsweisen zu schnell waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt ein Redebeitrag, oder was?)

Daher möchte ich im Umgang unter uns, aber auch in der Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit darum werben, dass wir alle hier versuchen, für Österreich das Beste zu tun, jeder von seiner unterschiedlichen Position aus, auch mit Kontroversen und Kon­flikten. Ich bitte wirklich darum, dass wir versuchen, das Beste zu tun.

Daher fordere ich die Einberufung einer Sonderpräsidiale nächste Woche, wo wir uns zusammensetzen und sich alle fünf Fraktionen Gedanken machen, wie wir alles dafür tun können, damit Desinformation, Missverständnisse über die Arbeit der Parlamenta­rier vermieden werden, und wie wir Kampagnen, wenn es solche gibt, hier geschlossen entgegenwirken können. Auch der Abgeordnete Pilz ist dazu eingeladen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

10.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbe­handlung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.

 

10.11.58

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich stimme dem vollkommen zu, was Klubobmann Cap gesagt hat, aus mehreren Gründen, denn es gibt sowieso eine latente Stimmung, dass das Parlament eigentlich nicht sehr viel bewegen kann: Wozu ist das Ganze überhaupt gut? Ist das mehr als eine Quatsch­bude? – Das hat man alles schon erlebt.

Und wenn dann ein Mitglied dieses Hauses wörtlich erklärt – und das geht jetzt in Rich­tung bestimmter Fraktionen –, die Abgeordneten kommen nicht oder nur schlecht vor­bereitet in die Ausschüsse und warten eigentlich nur darauf, dass die Sitzung zu Ende ist, manche – das richtet sich jetzt an meine Fraktion – sehen den Parlamentsjob über­haupt nur als sechste Nebenbeschäftigung, dann, Freunde, ist das eine Abwertung von uns selber durch einen von uns. Und ich würde jeden in unserer Fraktion, der so etwas sagt, genauso scharf kritisieren wie den Abgeordneten Pilz. Das geht nicht! Übrigens einer, der sich selber an sehr wenige Spielregeln, die sich das Haus selber gegeben hat, hält, ob es die Vertraulichkeit ist oder andere Dinge. (Beifall bei ÖVP und SPÖ so­wie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Sie kennen ja den alten Satz: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der weist mit drei Fingern auf sich selber zurück. Diese Selbsterkenntnis wäre absolut sinnvoll. Ich stim­me daher zu, wir sollten uns in der Präsidiale mit diesen Fragen befassen, denn wört­lich heißt es in einem Artikel im „profil“: