Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 43

„Österreichische Regierungsabgeordnete sind die Ochsen der Politik. Von früh bis spät ziehen sie ihre Karren durch den Wahlkreis. In Wien halten sie dann ihre Nasen hin, damit sich der Klubsekretär nicht bücken muss, wenn er die Leine durch den Ring zieht.“

Freunde! Das ist eine Menschen verachtende, Politik und Parlamentarismus verach­tende Sprechweise, und die will ich eigentlich in diesem Haus nicht dulden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

10.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubob­mann Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.14.00

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Ich würde wesentlich lieber in die Tagesordnung eingehen und über die we­sentlichen Probleme der Menschen diskutieren, etwa über den hohen Benzinpreis, und weniger an der selbsttherapeutischen Sitzung der beiden Regierungsparteien hier teil­nehmen, die offenbar auch große Probleme in den eigenen Reihen haben, hier zu einer Lösung zu kommen. Denn, Herr Klubobmann Cap, es war Ihr Vorsitzender Gu­senbauer, der diese Diskussion vom Zaun gebrochen hat, indem er behauptet hat, dass hier ab 16 Uhr keiner mehr arbeitet und in diesem Haus nur faule Abgeordnete herumsitzen. Das hat er insinuiert.

Daher: Es ist sicherlich Ihre Wortmeldung eine wichtige, aber Sie sollten sich eigentlich an Ihren Klub halten und sich in Selbsttherapie üben, denn es war, wie gesagt, Gusen­bauer, der in Wirklichkeit diese Diskussion entfacht hat.

Ich halte es für völlig irrelevant und auch für völlig überzogen, wegen eines Herrn Ab­geordneten Pilz eine Sonderpräsidiale einzuberufen. Liebe Freunde! Der Herr Pilz will genau so etwas haben. Der jubelt jetzt schon zu Hause im Bett, wenn er vor dem Fern­seher liegt und sich die Übertragung anschaut, und freut sich: Super, wegen mir gibt es jetzt eine Sonderpräsidiale!

Ich bin dagegen und sage hier auch klipp und klar: Selbstverständlich hat dieses Haus auch Mankos und hat dieses Haus auch Darstellungsfehler, die zu korrigieren sind. Das kann aber nicht der Herr Pilz oder sonst wer beeinflussen, sondern alle in diesem Hohen Haus. Und es ist auch nicht zu akzeptieren, dass wie im Jahr 2007 eine drei­monatige Sommerpause stattfindet und dass dieses Haus einfach zusieht, wie die Poli­tikergehälter erhöht werden, während die anderen Menschen in diesem Land ge­schröpft werden. Das ist etwas, was nicht Herr Pilz zu verantworten hat, sondern wir alle hier herinnen, und da sollten wir uns alle an der Nase nehmen und für eine neue politische Kultur sorgen.

Jedenfalls sollten die Regierungsfraktionen, die mit ihrer eigenen Regierung offenbar nicht mehr einverstanden sind, hier nicht selbsttherapeutisch eine Geschäftsordnungs­debatte missbrauchen. (Beifall beim BZÖ.)

10.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

10.15.48

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es mit Watzlawick, der einmal gesagt hat: Was A über B sagt, sagt mehr über A als über B. Und das kann man beim Herrn Peter Pilz durchaus auch wörtlich nehmen. Er zeigt es ja durchaus,