Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 48

Ihre Politik – nebenbei gesagt – widerspricht auch allem, was uns die OECD jährlich oder zweijährlich in ihren Berichten ausrichtet, nämlich dass die Arbeitsbesteuerung in Österreich zu hoch ist und die Vermögensbesteuerung im internationalen Vergleich zu niedrig. No na! Das zeigen ja die Daten seit zehn bis 20 Jahren. Wer reagiert nicht darauf? – Die angeblich so verteilungspolitisch interessierte Sozialdemokratische Par­tei Österreichs.

Die Begünstigung für Pendler ist grundsätzlich in Ordnung – grundsätzlich! Aber, mei­ne Damen und Herren von der SPÖ, eines möchte ich Sie schon fragen: Haben Pend­ler, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, Ihrer Meinung nach kei­ne Fahrtkosten? Die kriegen nämlich von der Pendlerpauschale, die zu den Werbungs­kosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes zählt, gar nichts, weil sie ja keine Lohnsteuer haben, mit der das Ganze im Zuge der Werbungskosten gegengerechnet werden kann! Haben gerade die Ärmsten, die bis zu 1 000 € im Monat verdienen, Ihrer Meinung nach keine Fahrtkosten? Es ist Ihnen nicht eingefallen, vielleicht diese Art Freibetrag in einen Absetzbetrag umzuwandeln, der nach Einkommen gestaffelt wer­den könnte und der auch an die Betroffenen auszahlbar gemacht werden könnte, näm­lich an die Bezieher unterer und niedrigster Einkommen. Das ist Ihnen nicht eingefal­len! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind einmal mehr der ÖVP auf den Leim gegangen. Es ist Ihnen offensichtlich nicht der Mühe wert, zu überprüfen: Was können wir für jene Leute tun, die so wenig ver­dienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und deswegen von dieser Art von Pendler­pauschale gar nicht profitieren können? Noch einmal: Das sind Werbungskosten und nur interessant für jene, die Lohnsteuer zahlen. Innerhalb der Lohnsteuerzahler ist die Begünstigung für jene, die den höchsten Grenzsteuersatz haben, am höchsten. Natür­lich! Für die obersten Einkommen ist es am günstigsten. Je niedriger das Einkommen, umso geringer ist die Begünstigung. Das liegt an den steigenden Grenzsteuersätzen. Für die untersten Einkommen haben Sie, die SPÖ, in diesem Zusammenhang gar nichts getan. (Beifall bei den Grünen.)

Berufen Sie sich in diesem Zusammenhang nicht auf das Kilometergeld! Das Kilo­metergeld hat mit den Pendlern aber schon überhaupt gar nichts zu tun – überlegen Sie sich das! –, sondern es ist für ganz andere Menschen gedacht. Wenn ich in diesem Zusammenhang höre, dass in Baden-Württemberg das Kilometergeld bei 30 oder 35 Cent liegt und in Österreich auf 42 Cent erhöht werden soll, dann frage ich Sie: Wo ist denn da der Unterschied? Warum wollen Sie das Autofahren auch noch subventio­nieren? Haben Sie sich ausgerechnet, dass jemand, der – sagen wir einmal – 50 000 Kilometer gefahren ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – mein Schlusssatz, Frau Präsidentin! –, 21 000 € brutto vom Kilometergeld lukriert? Und wenn man den Spritverbrauch und sonstige Spesen abzieht, bleiben nach meiner Rechnung immer noch 10 000 € bis 15 000 € netto für eine Fahrt von 50 000 Kilome­tern übrig. Da habe ich ja das neue Auto herinnen wie nichts! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.33.22

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Staatssekretäre! Ich darf zunächst einmal zu den Ausführungen meines geschätzten Vorredners Professor Van der Bellen, eines Ökonomen, Stellung nehmen, der mit den Stiftungen begonnen hat. Da bin ich wirklich grundsätzlich anderer Meinung als Sie, denn die Stiftungspolitik der letzten Jahre – übrigens begonnen von Ferdinand Lacina