Das Wichtigste ist natürlich hier Vertrauen! Die Stifter machen das ja nicht für morgen oder für übermorgen. Eine Stiftungskonstruktion ist ja für die Ewigkeit gedacht. Die Stifter können ja dann auch nicht mehr heraus aus dieser Konstruktion. (Abg. Öllinger: Die Armen!) Daher: Untergraben Sie dieses Vertrauen nicht! Der Standort Österreich hat hervorragend davon profitiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun, zur Konjunktursituation: Die Konjunktur ist absolut schwierig geworden. Die Weltwirtschaftsprognosen haben sich gegenüber dem Jahr 2007 auf 2009 praktisch halbiert. Die Finanzkrise hat tiefe Wunden geschlagen. Wir wissen immer noch nicht, sind es 500 Milliarden Dollar Schaden oder gar 1 000 Milliarden Dollar, die zu verkraften sind. Nahrungsmittelpreise sind explodiert. Bei den Energiepreisen gab es einen Rekord mit 135 Dollar pro Barrel, jetzt liegen wir bei 122 Dollar. Die Euro-Dollar-Relation war schon auf 1,60, jetzt sind wir bei 1,55, und die Inflation ist sprunghaft angestiegen.
Trotzdem – und das ist ja ein
kleines österreichisches Wunder – hat sich Österreich in
diesem schwierigen Umfeld hervorragend gehalten. Voriges Jahr gab
es 3,4 Prozent Wachstum, und das erste Quartal liegt 3,5 Prozent
über dem Vorjahr! Das ist nicht selbstverständlich. Es gibt einen
Beschäftigungsrekord mit 3,4 Millionen Arbeitsplät-
zen. 96 Prozent aller erwerbstätigen Österreicher
haben einen sicheren Arbeitsplatz. Das ist ein wirkliches österreichisches
Wirtschaftswunder. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi.)
Der Dank gebührt natürlich der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, aber ich sage auch dazu: Es ist schon ein Resultat einer exzellenten Wirtschafts- und Standortpolitik. Das ist Molterer, das ist Karl-Heinz Grasser, das ist Bartenstein. Das ist schon eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss in den letzten Jahren, die hier spürbar geworden ist, und auch ein Ergebnis unseres EU-Beitritts – das sei auch einmal hier erwähnt! – und der Erweiterung der Europäischen Union, von der niemand so sehr profitiert hat wie wir Österreicher.
Seit unserem Beitritt wachsen wir schneller als Deutschland, seit der Gründung der Eurozone schneller als die ganze Eurozone, und seit unserem Beitritt sind wir doppelt so schnell gewachsen wie die Schweiz – und zwar im Export, aber auch im gesamten Wirtschaftswachstum.
Der Euro hilft uns übrigens in dieser schwierigen Konjunkturlage durchaus. Seit Einführung des Euro vor zehn Jahren – EZB, die Paritäten – sind in der Eurozone 16 Millionen Arbeitsplätze neu entstanden. Das ist dreimal so viel wie in der Periode zuvor; das sind eine Million mehr Arbeitsplätze, als die ganzen Amerikaner zustande gebracht haben.
In der jetzigen Krise – Ölpreis, der ja in Dollar abgerechnet wird – hilft uns natürlich der Euro, auch in der wirtschaftlichen Situation. Ich bin überzeugt davon, dass einige europäische Währungen mit Sicherheit schon abgewertet und wir den Preis dafür doppelt zu zahlen hätten.
Im Zusammenhang mit dem Ölpreis ist die Sache so, dass täglich etwa 81 Millionen Barrel gefördert werden, die Nachfrage aber bei 85 Millionen Barrel liegt, und die Fördermenge wird natürlich schrittweise zurückgehen, sie wird im Jahr 2020 etwa 60 Millionen Barrel betragen. Daher muss man – und das ist ja auch der Sinn des Ökostromgesetzes und vieler anderer Bemühungen auch auf europäischer Ebene – in Alternativen hineingehen. Es ist auch sehr wichtig, dass wir hier auf europäischer Ebene agieren.
Dennoch, etwa ein Drittel dieser Erdölpreissteigerungen geht auf sogenanntes Financial Oil zurück, ist Spekulation. Daher ist der Vorschlag von Vizekanzler Molterer nachhaltig zu unterstützen, auf europäischer Ebene zu versuchen, mit einer Transaktions-
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