Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 51

steuer, mit einer Spekulationssteuer hier erstmals ein Steuerungsinstrument in die Hand zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie brauchen sich ja nur anzuschauen, wie das zum Beispiel bei den Warenbörsen oder bei anderen Börsen funktioniert. Dort werden ja Derivate für das Jahr 2016 ge­handelt, da geht es darum, was in acht Jahren sein wird. Sie können dort in einer Vier­telstunde eine viertel, eine halbe Million Dollar verdienen, wenn Sie da beispielsweise mit entsprechenden Erwartungen und Optionen operieren. Und das ist praktisch nicht steuerbar, da kann nur die Europäische Union in einer vernünftigen Art und Weise agieren.

Die Maßnahmen gegen die Teuerung – die Regierung hat ja nicht geschlafen, es sind bereits einige wichtige Schritte gesetzt worden –: Umstellen der Richtwerterhöhung bei den Mieten vom Dezemberwert auf den Jahresdurchschnitt. Das bringt bei einer 600-€-Miete eine Entlastung von etwa 100 € im heurigen Jahr; 350 000 Haushalte profitieren davon.

Die Idee von Wilhelm Molterer, eine Gebührenbefreiung bei allen Geburten ab Jänner durchzuführen, bringt eine Entlastung für 70 000 Familien.

Bei den Arbeitslosenbeiträgen für Niedrigsteinkommen – also genau das, was Sie er­wähnt haben – erfolgt eine Entlastung um 300 Millionen €. Eine Million Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen werden davon profitieren.

Das Vorziehen der Pensionsanpassung auf November bringt zwei Millionen Pensionis­ten etwas und kostet auch ungefähr 150 Millionen €.

Das Kilometergeld wird um 15 Prozent erhöht, und die Pendlerpauschale wurde, noch einmal, seit dem Jahr 2000 um 60 Prozent angehoben.

Und nicht unwichtig, glaube ich, für den Mittelstand: Die Schenkungs- und Erbschafts­steuer entfällt. Da bin ich wirklich ganz anderer Meinung als Sie, Herr Professor Van der Bellen. Alles, was Vermögen ist, was verschenkt oder vererbt wird, ist ja bereits mehrfach besteuert: über Arbeitseinkommen als Lohnsteuer, Einkommensteuer, Mehr­wertsteuer, Grundsteuer – mehrfachst versteuert! Wir können doch nicht eine Steuer­kaskade einführen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich meine, der Mittelstand – das ist der Mittelstand, das sind nicht die Superrei-
chen – wird diese Maßnahme, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer endlich entfällt, sehr begrüßen. Wir sind 100-prozentig dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

10.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zum Wort. Ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.

 

10.43.52

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Ich möchte eingangs festhalten, dass wir auch das eine oder andere Positive am jetzigen Tagesordnungspunkt und an der vorliegenden Gesetzes­änderung entdecken, wir begrüßen den Wegfall der Erbschafts- und der Schenkungs­steuer. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir begrüßen das ausdrücklich, denn man muss festhalten: Erbschaftssteuer ist nichts anderes als staatliche Enteignung. – Das war es bis dato. Wir sind froh, dass diese staatliche Enteignung abgeschafft wird.