Ich habe bei den Ausführungen von Professor Van der Bellen ein bisschen Bauchschmerzen bekommen. Man hatte den Eindruck, dass jeder, der sich durch mühevolle Arbeit Eigentum erwirtschaftet hat, da fast schon als Verbrecher betrachtet wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Eigentum ist Diebstahl!) Das, was Sie heute zum Besten gegeben haben, klingt schon sehr stark nach Marx und ist wahrscheinlich mehr Murks als Marx, aber trotzdem hat man da ein bisschen den Marx herausgehört, das muss man festhalten.
Herr Van der Bellen, Sie können sich heute freuen, denn die grüne Partei hat ihr Ziel erreicht: Die Erhöhung der Benzinpreise hat endlich stattgefunden. Heute kostet der Liter umgerechnet über 20 S; 1,50 € der Liter Diesel. Sie können sich eigentlich freuen, denn diese Regierung aus ÖVP und SPÖ hat dafür Sorge getragen, dass Ihre Wahlkampf-Forderungen der vergangenen Jahre erfüllt wurden.
Wenn Sie heute hier heraußen sagen, dass wir keine Entlastung für die Autofahrer brauchen, weil wir ja nicht fördern wollen, dass die Autofahrer mobil sind, sich leichter tun, an den Arbeitsplatz zu kommen – dass sie sich etwas ersparen, wollen Sie ja gar nicht unterstützen –, tun Sie sich ja leicht, denn Sie, Herr Van der Bellen, haben von einer Firma ein Auto gesponsert bekommen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ich!) Sie fahren heute privat mit diesem Auto, das eine Firma gesponsert hat! Ebenso Ihre Kollegin, Frau Präsidentin Glawischnig. Zwei Autos sind da gesponsert worden. Sie tun sich heute leicht. Wenn man mit einem gesponserten Auto herumfahren kann, kann man leicht vom hohen Ross aus urteilen. Sie wissen gar nicht, welche Probleme die Bürger in diesem Zusammenhang vorfinden.
Das Maßnahmenpaket der Regierung insgesamt, aber insbesondere für Pendler, ist angesichts der explodierenden Treibstoffpreise – das haben wir gestern diskutiert – wirklich enttäuschend. Diese Regierung nimmt die Probleme der Menschen hier genauso wenig ernst wie Herr Van der Bellen. Das, was Sie heute in diesem Bereich beschließen, ist wirklich eine Frotzelei und eine Pflanzerei.
Das sage ja nicht nur ich, sondern das sagen auch andere, wie zum Beispiel der Salzburger Arbeiterkammerpräsident, Siegfried Pichler, der das in den „Salzburger Nachrichten“ vom 30. Mai gesagt hat.
Arbeiterkammerpräsident Tumpel hat diesen Schritt, den Sie als großartig dargestellt haben, als Augenauswischerei bezeichnet. Und das stimmt ja auch, genau das ist es!
Herr Finanzminister! Sie haben heute durch die Erhöhung der Benzinpreise 760 Millionen € an zusätzlichen Steuermehreinnahmen. Das haben Sie den Bürgern mit der Benzinpreiserhöhung, durch das Abkassieren durch Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer abgezockt!
Und Sie verteilen diese zusätzlichen Einnahmen, die Sie gar nicht budgetiert haben, folgendermaßen: 60 Millionen geben Sie den Autofahrern zurück – wo Sie ihnen 760 nehmen –, 300 Millionen geben Sie den schlechter verdienenden Bürgern zurück, aber 400 Millionen geben Sie den Superreichen in den Stiftungen zurück. Das ist Ihre Verteilungspolitik: 99 Prozent der Bevölkerung zu belasten und 1 Prozent dann mit 50 Prozent steuerlich besserzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
1 Prozent der Bevölkerung, die Superreichen in den Stiftungen bekommen jetzt mit Ihrer heutigen Beschlussfassung dank der SPÖ, die mit „sozial“ gar nichts mehr zu tun hat ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr (in Richtung SPÖ) seid ja heute das Gegenteil von sozial! Asozial, sage ich, ist das Gegenteil von sozial. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Man unterstützt dieses eine Prozent der Superreichen mit einer Entlastung in der Höhe von 400 Millionen € – und verzichtet in Wirklichkeit auf 99 Prozent der Bevöl-
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