kerung und zockt diese weiter ab! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Das ist einfach schäbig! Ich sage das offen. Das ist nicht die soziale Verantwortung, die in Österreich wahrgenommen werden soll. Das ist eine reine Verhöhnung der Österreicher. Das ist aber leider der Stil Ihrer Politik, und diesen müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Von der ÖVP ist man das ja gewohnt. Die Bürger
wissen, dass die ÖVP eine Partei
der sozialen Kälte ist. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Aus
diesem Grund ist ja auch Dr. Wolfgang Schüssel als letzter
Bundeskanzler zu Recht abgewählt worden. Und von Ihnen (in Richtung
SPÖ) wissen es heute die Bürger. Man kann das nur wiederholen:
Sie als Sozialdemokratie setzen heute diese soziale Eiskastenpolitik, auch
Großindustrielobbyismus fort. Sie leben das.
Der Herr Finanzminister führt sich auf wie Graf Dracula, sage ich, nur dass er den Österreichern nicht an die Kehle geht, sondern nur ins Geldbörsl, in die Geldtaschen – da muss man ja schon froh sein. Aber das empfinden viele Österreicher so.
Viele Österreicher wissen wirklich nicht, wie sie überleben sollen, haben wirklich Probleme. Ich kann es nur noch einmal betonen: Fleißige Menschen, die arbeiten, die mit ihren Gehältern nicht mehr auskommen, die mit ihrem Einkommen eben kein Auskommen finden, sind wirklich verzweifelt.
Preissteigerungen im Lebensmittelbereich: Seit der Euro-Einführung ist der Preis mancher Lebensmittel um 40, 50, 60 Prozent angestiegen. Bei den Energiekosten gibt es dramatische Anstiege. Die Menschen sind verzweifelt – und dann entlasten Sie in Wirklichkeit nicht. Sie meinen, Jubel von den Autofahrern zu erhalten, wenn Sie auf der einen Seite den Autofahrern 760 Millionen € an zusätzlichen Steuern abnehmen und ihnen auf der anderen Seite 60 Millionen € zurückgeben.
Wer hat eigentlich etwas davon? – Wer aufgrund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlt – das sind über 2,2 Millionen Österreicher! –, kann das, was Sie heute da an angeblichen Entlastungen im Bereich der Pendlerpauschale so preisen, gar nicht in Anspruch nehmen. 2,2 Millionen Österreicher sind bei dem, was Sie heute beschließen, gar nicht anspruchsberechtigt, weil sie zu wenig verdienen und zu wenig haben; sprich, die Ärmsten der Armen sind davon wieder betroffen. (Abg. Tamandl: Dafür haben wir für sie die Arbeitslosenbeiträge abgeschafft!) Die Pensionisten sowieso. Aber das ist ja genau das Muster, das Sie heute leben.
Die Menschen werden einmal mehr mit Almosen abgespeist – die Superreichen bekommen ihre Stiftungen, werden entlastet. Das Kilometergeld wird um 12 Prozent erhöht, die Pendlerpauschale gar um 15 Prozent, also wirklich eine „Wahnsinnsleistung“.
Man kann es nur noch einmal vorrechnen – und das ist genau das, wofür Sie stehen –: 760 Millionen nehmen Sie den Bürgern zusätzlich weg, 60 Millionen geben Sie ihnen auf der einen Seite zurück, auf der anderen Seite 400 Millionen den Superreichen in den Stiftungen. Das ist Ihre soziale Schieflage. Mit Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Natürlich werden die Menschen weiter belastet werden. Die Spritpreise werden, wie wir gestern schon erläutert haben, mit großer Wahrscheinlichkeit weiter ansteigen, und Sie sind nicht bereit, konkret in diesem Bereich den Mobilitätssektor zu entlasten, die Kostenexplosion zurückzudrängen, die Bürger zu entlasten.
Ich sage es noch einmal: Die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energiekosten brächte eine sofortige Entlastung für alle österreichischen Bürger! Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energiekosten – sofort! (Beifall bei der FPÖ.)
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