Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 54

Mineralölsteuer – reduzieren wir, kommen wir teilweise zu einer temporären Strei­chung! Ja, warum nicht? Denken wir auch daran, dass wir staatliche Preisregulierung in manchen Bereichen selbstverständlich durchführen könnten. (Abg. Morak: Marx! Marx! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das wird zwar immer wieder in Abrede gestellt, aber selbstverständlich kann man das machen, wenn man möchte. Das ist eine Frage des Wollens. Es macht Sinn, bei Grundnahrungsmitteln und Energiekosten eine staat­liche Preisregulierung vorzunehmen und Höchstpreise festzulegen, damit die Men­schen, zumindest was Grundversorgungsbereiche betrifft, nicht über Gebühr belastet werden, dass das kein Luxusgut wird. Das gehört zur Daseinsvorsorge, das ist wichtig. Aber das stellen Sie leider Gottes nicht sicher.

Bei dieser Sozialpolitik Marke Gusenbauer ist es kein Wunder, dass ihm die eigenen Leute schon ausrichten, dass sie nicht einmal mehr seine Stellvertreter sein wollen. Ich verstehe, dass sich eine Frau Burgstaller heute entweder das Geld für das Benzin nicht mehr leisten kann oder nicht mehr leisten will, nach Wien zu kommen. Wahrscheinlich will sie es sich heute nicht mehr antun, sich im Schatten des Herrn Gusenbauer zu be­finden. Ich verstehe schon, dass immer mehr Genossen da nicht mehr anstreifen wol­len. Ich kann das nachvollziehen.

Bei dieser Sozialpolitik, die Sie betreiben, bei dieser Belastungspolitik, die das Gegen­teil von sozial ist, verstehe ich, dass sich immer mehr Menschen von Ihrem Parteivor­sitzenden und Kanzler, aber auch von Ihrer Partei abwenden. Das ist ein logisches Prinzip (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn man so agiert, wie Sie das in dieser Frage tun, keine Verantwortung wahrnimmt und kein Herz hat.

Ihr Verhalten erinnert mich wirklich an einen Spruch von Nestroy, der sagte: „Es gibt Leute, deren Herzen gerade in dem Grad einschrumpfen, als ihre Geldbörsen sich er­weitern.“ – Da hat es Nestroy im Zusammenhang mit Ihnen wirklich auf den Punkt ge­bracht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist ein guter Ab­schlusssatz, der auch Ihre soziale Unverantwortlichkeit auf den Punkt bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

10.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zum Wort. Ebenfalls 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Herr Abgeordneter Krainer, wo ist denn Ihre Fraktion derzeit? Die ist nicht da! Wo sind denn die alle? Eine Krisensitzung vielleicht? Kann das sein?)

 

10.54.26

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Kollege Strache, wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen und Herrn Van der Bellen ist? – Sie sind beide Klubobleute, aber Herr Van der Bellen liest wenigstens das, was hier im Plenum zur Abstimmung steht.

Wenn Sie hier behaupten, wir würden 400 Millionen für Stiftungen beschließen (Abg. Strache: Haben Sie gesagt! Herr Krainer, Sie haben das gesagt! Sie führen ja sich selbst ad absurdum! Sie haben von 400 Millionen Entlastung gesprochen! Das war der Herr Krainer!), müssten Sie nur zuhören: Herr Dr. Van der Bellen hat heute gesagt, dass Artikel 2 gestrichen ist – und dort ist es dringestanden. Das ist gestrichen! Inso­fern können wir das heute auch nicht beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stra­che: Sie haben das im Ausschuss gesagt! Sie nehmen ja sich selbst nicht ernst!)

Sie haben in der heutigen Geschäftsordnungsdebatte Watzlawick zitiert mit: „Was A über B sagt, sagt mehr über A als über B.“ Ich glaube, das trifft wunderbar auf Sie zu. Sie beschwören hier großspurig den „kleinen Mann“ und behaupten, Sie würden sich