Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 55

für jemanden einsetzen. (Abg. Strache: Ihnen läuft er davon!) Schauen wir uns das doch ganz konkret auf Grundlage der Pendlerpauschale an.

Sie waren sieben Jahre in der Regierung. Schauen wir uns an, was die Regierungen in dieser Zeit im Bereich der Pendlerpauschale gemacht haben: Sie haben sie im Jahr um durchschnittlich 80 € angehoben. Was hat die jetzige Regierung gemacht, seit die SPÖ in der Regierung ist? (Abg. Scheibner: Wie hoch war damals der Ölpreis?) – Durchschnittlich um fast 500 € im Jahr. Das ist der Unterschied zwischen groß reden und großen Taten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Kaufkraft ist schlechter als vor 15 Jahren, Herr Krainer!)

Wir beschließen heute die Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent. Bereits das zweite Mal, seit die SPÖ in der Regierung ist, wird die Pendlerpauschale erhöht. Und wir beschließen auch eine Erhöhung des Kilometergeldes.

Dr. Van der Bellen hat gefragt: Wieso tun wir nichts für jene, die keine Lohnsteuer zah­len und deswegen von der Pendlerpauschale nichts haben? Dazu muss man sagen: Das stimmt, die hatten bis heuer, bis zum 1. Jänner 2008, wirklich nichts davon. (Abg. Haidlmayr: Auch jetzt nicht!) Wir haben aber vor einem Jahr ausdrücklich beschlos­sen, dass wir für genau diese Zielgruppe durch die Ausweitung der Pendlerpauschale erstmals diese Kosten absetzbar machen. Wir haben das nicht nur einmal gemacht, sondern wir haben das in der Zwischenzeit sogar auch erhöht. Das ist der Unterschied! Und zwar bis zu 240 € im Jahr. Das ist etwas ganz Neues. Das gab es, bevor die SPÖ in der Regierung war, noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage, ob wir alle Probleme lösen: Nein. Wir lösen durch die Erhöhung der Pend­lerpauschale nicht alle Probleme der Teuerung, und wir federn damit auch nicht die Teuerung des Benzins zu 100 Prozent ab. Die Pendlerpauschale hat noch nie 100 Pro­zent der Treibstoffkosten abgefedert, sondern je nach Auto und Strecke, die man fährt, werden durch die Pendlerpauschale zwischen einem Drittel und zwei Dritteln der Treib­stoffkosten ersetzt. Die Erhöhung ersetzt auch in etwa die Hälfte dieser Teuerung. Also, das ist an und für sich im bisherigen Rahmen. Das ist deutlich mehr, als die vor­herigen Regierungen gemacht haben.

Und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass die Benzinpreise erst seit eineinhalb Jah­ren steigen (Abg. Scheibner: Aber so stark wohl doch!) und vorher hundert Jahre un­gefähr auf einer Ebene waren. Nein, die Preisexplosion bei den Energiekosten hat doch 2000, 2002 begonnen. Das ist auch nichts Hausgemachtes, sondern das ist ein internationales Phänomen. So zu tun, als setzte die Bundesregierung hier Preise fest, ist ja absolut lächerlich.

Es gibt über die Pendlerpauschale hinaus – man muss sich ja das anschauen – auch Beihilfen der Länder, die unterschiedlich sind. Ich sage, die beste Beihilfe, die Länder leisten können, ist, für ein ordentliches, funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz zu sorgen. Das ist in einer Stadt natürlich leichter.

Es stimmt: Die Stadt Wien gibt keine Pendlerbeihilfe. Ja, das stimmt. Sie gibt keine di­rekte Pendlerbeihilfe (Abg. Scheibner: Aber sie erhöhen die Preise!), aber sie sorgt für das beste öffentliche Verkehrsnetz aller Millionenstädte in der Europäischen Union. Und das ist die beste Hilfe für die Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ), wenn sie genauso schnell, pünktlich, zuverlässig, sauber und bequem zum Arbeitsplatz kommt und auch in der Freizeit mobil ist, wenn die Stadt die Mobilität sicherstellen kann. Das ist das Wesentliche. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt auch Fragen, die wir noch nicht gelöst haben und die wir uns im Rahmen der Steuerreform anschauen. Zum Beispiel die Frage: Was ist, wenn jemand auf sein Auto verzichtet und stattdessen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt? – Heute ist es so,