Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 58

Inhalt her – Herr Kollege Marizzi, weil Sie gerade hier so schön sitzen – für Sie sehr, sehr schwierig sein wird, Ihrer Klientel zu erklären, dass Sie einerseits trotz höchster Preise und Steuerbelastungen den Pendlern mit einer geringen Erhöhung der Pendler­pauschale gerade einmal Peanuts zurückgeben (Abg. Marizzi: Geh, geh!) und ande­rerseits im selben Atemzug eine Entlastung für die Superreichen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei den Stiftungen beschließen.

Das versteht überhaupt niemand – außer Ihnen, weil Sie vielleicht auch EuroMillionen-Lotto spielen: Werden Sie reicher als reich! – das gilt jetzt für die Sozialdemokratie. Ihr seid die neuen Vertreter des Reichenstandes in Österreich. Ich gratuliere euch! Und deshalb habt ihr auch so große Probleme mit eurer Basis. (Beifall beim BZÖ. – Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Und die habt ihr! Das schreibt auch der „Kurier“, wo es heißt, dass eure Funktionäre euch in Scharen davonlaufen. So sagt zum Beispiel der Herr Andreas Hannerer, ein SPÖ-Funktionär aus Rohrbach: „Ich habe ihn“ – nämlich Gusenbauer – „lange vertei­digt. Mittlerweile bin ich enttäuscht. Er benimmt sich, als würde seine Kanzlerschaft allein von der ÖVP abhängen.“ 

Das sagt einer Ihrer Funktionäre, Herr Marizzi!

Oder: Ein Gemeinderat aus dem Hausruckviertel befindet: „Der kleine Mann hat von der SP-Kanzlerschaft nicht viel.“ – Das sollten Sie sich merken!

Oder: Landesrat Hermann Kepplinger sagt, „dass die Pendler-Regelung mit einem Ge­schenk für Millionäre junktimiert worden ist. Das ist fast unmoralisch.“ 

Jawohl, das ist unmoralisch! Ihr seid mit dem heutigen Beschluss als Sozialdemokratie abgetreten. Das sollen die Menschen auch erfahren; wir werden es ihnen sagen.

Jetzt zu Ihnen, Herr Finanzminister! Wie fühlten Sie sich heute, als Sie aufgestanden sind? Jetzt können Sie sich ja die Hände reiben. Denn Sie werden – wir haben das ausgerechnet – auch heute am Ende des Tages einmal mehr 15 Millionen € an Steu­ern allein von den Autofahrern kassiert haben. 15 Millionen € an Steuern heben Sie täglich, aufs Jahr gerechnet, von den Autofahrern ein. Finden Sie das in Ordnung, Herr Finanzminister, in einer Zeit wie dieser, wo es ohnehin ausschließlich Belastungen gibt? Deswegen haben wir Ihnen in der Regierung den Titel verliehen: „Scheich Willi Al Abkassier“. Warum? – Weil wir derzeit die höchsten Belastungen durch Ihre Politik ha­ben.

Das betrifft nicht nur die Autofahrer. Wir haben uns die Gesamtbelastung der Haus­halte im Fünfjahresvergleich angeschaut, nämlich 2003 zu 2008, bei der Energie: beim Treibstoff: 570 €; beim Strom: 150 €; beim Heizöl bei 3 000 Liter: 1 815 €; beim Gas: 185 €. Das ergibt im Fünfjahresvergleich für Durchschnittshaushalte eine Mehrbelas­tung von 2 720 € allein für Energiekosten. Das sind in alter Währung 37 428 S, die heute Haushalte aufgrund Ihrer Belastungspolitik mehr zahlen müssen als vor fünf Jah­ren.

Dazu kommt, dass Sie noch fest bei den Steuern einkassieren. Vergleich Jänner zu April 2008: bei der Lohnsteuer plus 7,5 Prozent, bei der Umsatzsteuer plus 3,2 Pro­zent, bei der Mineralölsteuer plus 17 Prozent, bei der Körperschaftsteuer plus 12 Pro­zent, bei der Kapitalertragssteuer plus 3,55 Prozent.

Sie kassieren immer mehr Steuern und schröpfen damit die Österreicher. Und das ist nicht zu akzeptieren, denn die Österreicher stöhnen ohnehin schon unter den enorm hohen Preisen. Und dann kommt der Finanzminister noch daher und nimmt ihnen das Geld mit beiden Händen aus der Tasche.