Es ist mittlerweile schon so, dass das einzig Positive an Ihrer Politik ist, dass der Berufsstand der Taschendiebe arbeitslos geworden ist, weil die Leute nichts mehr zum Stehlen in der Tasche haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Finanzpolitik, Herr Finanzminister!
Sie haben, Herr Finanzminister, die Krankenversicherungsbeiträge, die Mineralölsteuer, die Rezeptgebühren, den Kostenanteil für Heilbehelfe, die Selbstbehalte bei Kuraufenthalten erhöht. Sie haben das Pflegegeld real gekürzt, weil Sie es noch kein einziges Mal an die Inflation angepasst haben. Sie haben die Pensionen real gekürzt, weil Sie sie nur um 2 Prozent erhöht haben, während die Inflation aber bei 3,3 Prozent liegt. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.) Jeder Pensionist verliert derzeit täglich an Einkommen aufgrund der hohen Inflation, Herr Staatssekretär Matznetter von der SPÖ.
Energie, Lebensmittel und Mieten werden teurer, nicht zuletzt auch deshalb, weil Sie für keine Entlastungen sorgen. Die Gebühren steigen auch. Und beim Kindergeld gibt es noch tausende Rückforderungen an die Familien, die damit auch geschröpft werden.
Und seit gestern wissen wir, dass in Österreich jeder, der mehr als 1 350 € verdient, schon zu den Reichen gehört, denn bei allem, was darunter liegt, gibt es nur eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung, aber bei allem, was darüber liegt, gibt es nichts mehr. 1 350 €: Das ist künftig die Grenze für den Reichtum in Österreich! Aber gleichzeitig entlasten Sie die Superreichen in den Stiftungen.
Ich habe eigentlich nichts gegen Stiftungen, ganz im Gegenteil: Sie sind gut für Österreich, denn es kommt nicht von ungefähr, dass Menschen bei uns ihr Geld anlegen. Das ist gut für unser Land. Aber dass man im selben Atemzug den Eingangssteuersatz senkt und damit den Stiftungen ein Geschenk macht beziehungsweise ein Zuckerl gibt und gleichzeitig die Politikergehälter ein bisschen erhöht – das kommt auch noch dazu –, das ist unfair, unsozial und auch unfassbar.
Herr Finanzminister Molterer, Sie führen das Regierungsschiff als Finanzminister – einen Bundeskanzler haben wir ja nicht mehr, der ist ja nicht mehr vorhanden – unter schwarzer Piratenflagge gegen die Österreicher, nämlich konkret gegen ihre Geldbörsen, und die Roten hissen noch mit das Segel und fahren ordentlich mit auf dieser Schiene. – Ich gratuliere Ihnen von der Sozialdemokratie dazu, das wird Ihnen nicht gut tun!
Sie haben, wie schon gesagt worden ist, 750 Millionen € an Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuer. Der Pendler zahlt derzeit im Schnitt 700 € bis 1 000 € im Jahr mehr für Sprit, je nachdem, wie lange er fährt. Und Sie geben den Pendlern jetzt 30, 40 € zurück, einen halben oder dreiviertel Tank. Das ist wirklich letztklassig! Das ist keine Entlastung!
Die einzig mögliche Entlastung wäre, wenn endlich die Mineralölsteuer gesenkt werden würde, wenn sie heruntergefahren würde, wenn Sie, Herr Finanzminister, zumindest die Erhöhung zurücknehmen würden. Sie brauchen gar keine Mindereinnahmen zu haben, sondern Sie müssen nur die Erhöhung zurücknehmen, dann wäre bei diesen Höchstpreisen den Autofahrern schon geholfen. Das wäre eine richtige Maßnahme! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Finanzminister! Es ist schon in Ordnung, wenn man die Pendler entlastet. Aber wir haben es gehört: Zweieinhalb Millionen werden überhaupt nicht entlastet, weil sie einfach unter dieser berühmten Einkommensgrenze liegen.
Herr Abgeordneter Krainer! Es war übrigens die Vorgängerregierung, die Regierung von ÖVP und BZÖ, die es mit ihrer Steuerreform in der Höhe von 3 Milliarden geschafft
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