hat, dass wir derzeit in Österreich 2,5 Millionen Arbeitnehmer haben, die überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen. Das ist ein Verdienst der Vorgängerregierung – aber die SPÖ hat damals dagegengestimmt, was ein Skandal ist. Das sollte auch noch einmal gesagt werden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)
Auch Sie, Herr Staatssekretär Matznetter, haben dagegengestimmt. Sie waren übrigens ein glühender Gegner der Stiftungen, haben immer die Stiftungen und ihre Steuervorteile kritisiert. Heute sitzen Sie auf der Regierungsbank schön breit da und beschließen alles mit, was Ihnen der Finanzminister vorgibt. – Ist auch in Ordnung! Das ist Ihr Kaffee, das müssen Sie Ihren Wählern erklären.
Aber, Herr Finanzminister, was ist mit einer Mutter, die auf dem Land aufs Auto angewiesen ist? Das ist eine ganz konkrete Frage, und ich ersuche Sie, diese jetzt zu beantworten. Was ist mit einer Mutter, die auf dem Land aufs Auto angewiesen ist, weil sie ihr Kind in den Kindergarten bringen muss? – Da gibt es keine Pendlerpauschale! Da gibt es kein Kilometergeld! Von wem denn? (Abg. Jakob Auer: Kinderfreifahrt!)
Was ist mit einer Familie, die mit dem Auto einkaufen fahren muss, die zur Bank fahren muss, die zum Arzt fahren muss, die also auf das Auto angewiesen ist? Diese Familien zahlen Länge mal Breite den Benzinpreis, sind Opfer der hohen Preispolitik, die Sie mit Ihren Steuern gestalten. – Das ist unfair, letztklassig und auch gemein gegenüber den österreichischen Familien und jenen, die eine Entlastung wirklich brauchen! (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben derzeit eine achtfache Steuerbelastung auf Autos: die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer, die Umsatzsteuer, die NoVA, die motorbezogene Versicherungssteuer, die eigentliche Versicherungssteuer, die Vignette, und jetzt kommt noch eine neue CO2-Steuer dazu. Das ist eine achtfache Besteuerung vom Autokauf bis zu dessen Gebrauch. Das ist „wunderbar“! Danke, SPÖ und ÖVP, dass Sie die Mobilität in diesem Land zum Luxus machen!
Herr Finanzminister, weil Sie immer sagen, die böse Opposition, das böse BZÖ: Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nach Kärnten zu schauen, denn dort gibt es eine Resolution ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Finanzminister, weil Sie vorhin mit dem Kopf geschüttelt haben: In Kärnten haben Ihre Leute in der Regierung und Ihre Abgeordneten im Landtag in einer Resolution, die von Schwarz, Rot und dem BZÖ unterschrieben worden ist, beschlossen, dass es einen amtlichen Höchstpreis geben soll. Wir werden heute diese Resolution hier einbringen, und wir werden uns ganz genau anschauen, wie die Kärntner Abgeordneten von der ÖVP und von der SPÖ bei dieser Resolution stimmen werden.
Eine amtliche Preisregelung und eine Senkung der Steuern werden vom Land Kärnten gefordert, und ich bin gespannt, ob Sie dieses Ansuchen des Landes Kärnten ernst nehmen.
Sie sollten auch ein bisschen schauen, wie es mit den Öl-Multis weitergeht, Herr Finanzminister, denn die haben derzeit ein Plus von 55 Prozent beim Gewinn, 795 Millionen Mehreinnahmen. Die kassieren – und Sie kassieren an Dividende fleißig mit. 120 Millionen an Dividende kassieren Sie mit. Dort halten Sie auch die Hand auf.
Herr Finanzminister, Sie sollten sich einmal mit Ihren Freunden, den OMV- und Öl-Multis und wie sie alle heißen mögen, im Rahmen Ihres ÖIAG-Anteils zusammensetzen. Machen Sie einen Benzinpreisgipfel, und sagen Sie endlich, dass es so nicht weitergehen kann: dass die Preise nach oben getrieben werden, der kleine Autofahrer blutet und die großen Mineralölkonzerne abkassieren! Das kann nicht sein!
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