Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 57

darauf werden wir natürlich achten, ob das eintritt oder nicht. Sollte sich das zeigen, dann muss man als Gesetzgeber bereit sein, hier Nachjustierungen vorzunehmen. Aber die Sorgen, die Sie jetzt haben, sehe ich nicht, weil in Wahrheit die zukünftige Si­tuation nicht so weit weg ist von dem, wie es jetzt ist.

Das, was im Vorfeld kritisiert wurde, nämlich dieses Geschenk an die Stiftungen, ha­ben wir uns angeschaut. Ich glaube, es weiß jeder, wie das gewesen ist. Es hat hier­über im Klub lange Diskussionen gegeben, und ich kann sagen: Wir halten das nicht für sachgerecht. Wir haben in Gesprächen mit der ÖVP nicht nur diesen Punkt, son­dern eine Reihe von anderen Punkten hier herausgenommen, und ich glaube, wir ha­ben das Gesetz dadurch verbessert. Es ist ja auch unsere Aufgabe hier im Parlament, dass wir Gesetze besser machen. Das tun wir, dafür sind wir gewählt worden, und ich glaube, dass wir hier gezeigt haben, dass das zu Recht so ist.

Ich möchte aber noch ein Thema anschneiden, weil es in den letzten Tagen wieder in Diskussion gestanden ist, nämlich die Vermögenszuwachsbesteuerung.

Es gibt unterschiedliche Arten, wie jemand sein Einkommen erwerben kann. Es kann jemand etwas über Aktienspekulation verdienen, und er zahlt für dieses Einkommen nach einem Jahr null Prozent. Wenn jemand im Jahr 50 000 € so verdient, dann zahlt er null Euro.

Wenn jemand sehr viel Geld auf der Bank liegen hat und 50 000 € an Zinsen bekommt, dann zahlt er 25 Prozent, das sind 12 500 €.

Wenn jemand aber um dieses Geld arbeiten geht, dann werden diese 50 000 € mit über 30 000 € besteuert, mit Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil und mit den Abga­ben dazu. Und das ist eine absolute Schieflage. Daher ist es notwendig, dass wir im Zuge der Steuerreform den Faktor Arbeit entlasten und vermögensbezogene Steuern erhöhen, denn da bewegen wir uns auf einem ganz niedrigen Niveau, und deswegen ist die Vermögenszuwachsbesteuerung ein Kernpunkt der Steuerreform. Und es ist in dieser Koalition auch vereinbart worden, dass diese kommt. (Abg. Dr. Schüssel: Nicht vereinbart worden! Nein! Dass das diskutiert wird!)

Es ist vereinbart worden, dass sie kommt. Und wir werden im Zuge der Steuerreform genau herausarbeiten, wie sie ausschauen wird. Ich sage gleich: Der durchschnittliche Häuselbauer, die durchschnittliche Familie soll davon nicht betroffen sein. Aber wenn es um Vermögenszuwächse geht – und die gibt es in beträchtlichem Ausmaß –, dann sollen auch die Betroffenen einen gerechten Teil zur Gesellschaft beitragen wie der­jenige, der arbeiten geht. Denn jeder, der arbeiten geht, zahlt seine Steuern, und daher kann auch jemand, der über Vermögen zu Einkommen kommt, seinen Anteil bezah­len. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.04

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Auch für Sie gilt die maximale Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.05.00

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Zunächst ein kleiner Anhang zur Geschäftsordnungsdebatte, weil der Herr Cap das Bild des Hohen Hauses, das sich hier bietet, so kritisiert hat: Es ist schon bemerkenswert, dass dann, wenn es um so wichtige Dinge geht, dass sogar eine Live-Fernsehübertragung statt­findet, zwei Drittel der SPÖ-Fraktion gar nicht im Saal sind.

Aber ich verstehe, für Sie ist dieses Thema ein Riesenproblem, ein kompliziertes The­ma, ein schwieriges Thema, weil es einfach nicht nur von der Optik, sondern auch vom