anpassung, Herr Finanzminister?) So werden wir auch in Zukunft umgehen: ausgewogen, wirtschaftspolitisch vernünftig, sozial verantwortlich und ökologisch nachhaltig. (Abg. Strache: Das ist ein Scherz, Herr Finanzminister! Wo haben die Pensionisten eine Pensionsanpassung? – Im Gegenteil!)
Apropos Wort halten: Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer auslaufen. Mit dem heutigen Beschluss, meine Damen und Herren, wird unser Versprechen Realität: Ab dem 1. August gibt es keine Erbschaftssteuer und keine Schenkungssteuer mehr! (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt kann durchaus diskutiert werden, Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin ja geradezu dankbar, dass Sie heute Ihre Argumente auf den Tisch gelegt haben, und ich sage Ihnen: Das hat mich, ehrlich gesagt, enttäuscht! (Abg. Mag. Kogler: Ah?) Ich habe vermutet, dass Sie durchaus auch im ökonomischen Sinne die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme verstehen, und ich bitte Sie wirklich, dass Sie hier die Ideologie im Schachterl lassen und tatsächlich das Interesse der Menschen im Mittelpunkt haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Ideologie von 3 316 Menschen!)
Was ist denn die Realität? – Ich war gestern am Abend bei einer Veranstaltung in Linz, wo viele hundert Klein- und Mittelunternehmer anwesend waren. Wissen Sie, was mir die gesagt haben? – Der Wegfall der Erbschafts- und der Schenkungssteuer ist eine der wichtigsten Entlastungsmaßnahmen für den Mittelstand, die je getroffen worden sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Jawohl!)
Warum? – Da steht ein junger Unternehmer, der von seinem Vater den Betrieb übernimmt; kein großer Betrieb, ein kleiner, ein mittelständischer Unternehmer, der fünfzig, hundert, zweihundert Menschen Arbeit gibt. Wissen Sie, was der bisher tun musste? – Bevor er den Betrieb übernahm, musste er zuerst einmal Steuer zahlen, nämlich die Steuer angesichts der Betriebsübergabe, also entweder Schenkung oder Erbschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann und weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Anstelle, dass wir froh sind, dass diese Menschen die Betriebe weiterführen, haben wir ihnen zuerst einmal Geld abgeknöpft. – Damit ist Schluss! Wir haben gesichert, dass die Betriebsübergabe erleichtert wird! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
Zweitens: Es wird argumentiert, es seien die Reichen in diesem Land. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Sburny: Sicherlich das, was Sie da verbreiten!) – Von den 80 000 Erbschafts- und Schenkungssteuerfällen ist zum überwiegenden Teil der Mittelstand betroffen! Es wird der Mittelstand entlastet, es sind die Kleinen in dem Land entlastet. Das ist die Wahrheit!
Und drittens: Ja, es stimmt, es ist tatsächlich so, dass hier eine Steuer nicht mehr anfällt für Vermögen, für das bereits Steuer bezahlt wurde. Und daher ist die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wirtschaftspolitisch richtig, sie ist arbeitsplatzpolitisch richtig, sie ist standortpolitisch richtig, und sie ist sozial gerecht, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist ausnahmsweise richtig! Das stimmt!) Das ist die Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Darum bin ich stolz – ich sage Ihnen das auch –, dass es uns gelungen ist, dass das, was wir vor der Wahl versprochen haben – die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird abgeschafft! –, auch in die politische Praxis und Realität umgesetzt wird: Ab 1. August gibt es diese Steuer nicht mehr. – Wir halten Wort! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Staatssekretär Dr. Matznetter weisend –: Der Matznetter freut sich auch „total“! Der Matznetter ist „begeistert“!)
Und nun zur Stiftungsfrage. Erstens einmal – wiederum, Herr Kollege Strache, fragen Sie in diesem Fall nicht den Finanzminister alleine, sondern fragen Sie auch meine Ex-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite