perten! –: Ihre 400 Millionen sind schlicht und einfach falsch. (Abg. Strache: Die kommen vom Herrn Matznetter! Von Ihrem Experten Matznetter kommen die, die 400 Millionen!) Was wir mit der Beschlussfassung gemacht haben, ist, dass wir den Stiftungseingangssteuersatz von 5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt haben. – Ja, dazu bekenne ich mich. Es ist richtig.
Die Menschen müssen auch wissen, was das
tatsächlich kostet: nicht 400 Millio-
nen, Herr Kollege Strache, sondern sage und schreibe 5 Millionen! Nicht
400, sondern 5! (Abg. Strache: Ihr Experte Staatssekretär
Matznetter und Herr Krainer haben von 400 Millionen
gesprochen! – Abg. Ing. Westenthaler: ... für die
Superreichen! Ich gratuliere!)
Und jetzt wiederum, Herr Kollege Van der Bellen: Wollen wir eine Politik für den Standort – oder lassen wir uns von ideologischen Scheuklappen lenken? (Abg. Strache: Politik für Menschen! Das wäre der Hit!)
Die Stiftungsidee ist etwas, was Österreich stärker gemacht hat! Wir haben in Österreich 3 200 Stiftungen, meine Damen und Herren, in denen in der Zwischenzeit Unternehmen geführt werden, wo 400 000 Arbeitsplätze gegeben sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die sind ja nicht wegen der Stiftungen entstanden!)
So, und jetzt war die Frage: Natürlich hätten wir es uns leicht machen können nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dann hätte es überhaupt keine Stiftungseingangssteuer mehr gegeben. (Staatssekretär Dr. Matznetter: So ist es!) Wir aber haben wiederum wirtschaftspolitisch vernünftig und sozial verantwortlich Folgendes gemacht: Wir haben die Stiftungseingangssteuer halbiert (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, SPÖ! Bravo, Matznetter!), wir haben die Substiftungen rechtlich klargestellt, damit es wirtschaftspolitisch auch tatsächlich eingesetzt werden kann, und wir haben damit den Stiftungsstandort Österreich weiter attraktiv gehalten. Das ist das Modell, und das ist unsere politische Konzeption – nicht Ideologie, sondern Sachverstand! (ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler) –, die dem Standort hilft. (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ ist unter die Stifter gegangen! Die SPÖ geht stiften!)
Daher ist das heute vorliegende Paket, meine Damen und Herren, eines, das wirklich aus voller Verantwortung für Österreich positiv zu bewerten ist. (Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen freuen sich!) Erstens, es hilft den besonders Betroffenen (Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen haben eine Riesenfreude!) mit der Anhebung der Pendlerpauschale, mit der Senkung der Arbeitslosenversicherung, und den Pensionisten. Zweitens, es gibt die richtige Perspektive, meine Damen und Herren, für die Entlastung des Mittelstandes (Ruf bei den Grünen: Für die Superreichen!) mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer, und es ist mit der Stiftungsentscheidung für den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv.
Österreich bleibt daher auf wirtschaftlichem Erfolgskurs und ist sich der sozialpolitischen Verantwortung bewusst. Das ist die Politik, die wir durch diese und in dieser Bundesregierung für richtig halten. Schließen Sie sich dem an! Es gibt keine Alternative dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Fanzonen sind wirklich für Sie errichtet! Das ist wirklich wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Statt roter Turnerklub jetzt roter Jachtklub und roter Zigarrenklub!)
11.27
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Maximale Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
11.27
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren
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