auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Dank der SPÖ bekommen die Pendler und Pendlerinnen bereits zum zweiten Mal eine Erhöhung. (Abg. Strache: Und die ÖGB-Stiftungen!) Ab Juli gibt es um 15 Prozent mehr Pendlerpauschale.
Die Regierung hat das in ihrer Sitzung beschlossen, und kurz hat es so ausgesehen, als ob wir das heute hier im Parlament nicht beschließen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie auch bei einer Stiftung?) Das lag daran, Herr Klubobmann Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Oder beim Zigarrenklub?), dass die Frage der Änderungen für Privatstiftungen mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes verknüpft werden musste. Und jetzt hat sich die Frage gestellt: Wer gibt wem wie viel? (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr könnt einen Arbeiter-Jachtklub gründen!) – Und jetzt möchte ich aufklären, was es mit diesen ominösen 400 Millionen € auf sich hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich wollte die
ÖVP 400 Millionen € an die Reichsten der Reichen, an die
Privatstiftungen verteilen. (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers
Mag. Molterer.) Die ÖVP wollte einen Teil der Steuern (Vizekanzler
Mag. Molterer: Das ist eine Regierungsvorlage gewesen!),
die in den letzten fünfzehn Jahren von den Privatstiftungen bezahlt
wurden, wieder zurückschenken – während wir, die SPÖ,
die Pendler und Pendlerinnen so bald wie möglich entlasten wollten (Abg.
Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen
Matznetter ins Gesicht!), und zwar mit einem Gesamtbetrag von
60 Millionen €. (Ruf bei
der ÖVP: Schauen Sie auf Ihren Staatssekretär! – Ironische
Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)
Ich sehe ja eigentlich diese Diskussion darüber, die im Vorfeld stattgefunden hat, sehr positiv, weil dadurch wieder sonnenklar wird, welche Partei für wen Politik macht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie auch beim Jachtklub?)
So, wie schaut jetzt das Verhandlungsergebnis aus? – Das möchte ich auch in Richtung von Herrn Klubobmann Strache sagen, der das anscheinend verschlafen hat. – Das Verhandlungsergebnis hier im Parlament schaut so aus, dass die 400 Millionen nicht an die Privatstiftungen zurückbezahlt werden – aber die Pendler und Pendlerinnen erhalten die Erhöhung! Das beweist, dass sich die SPÖ durchgesetzt hat (lebhafte Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – für die Pendler und Pendlerinnen, für einen Großteil der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mittlerweile ist das eine Drohung, wenn ihr euch durchsetzt!)
Wieder ist auf Druck der SPÖ-Fraktion im Parlament Politik mit einer sozialen Handschrift sichtbar geworden.
Meine Damen und Herren! Bereits zum zweiten Mal ist in der Zeit, in der die SPÖ wieder den Bundeskanzler stellt und Regierungsverantwortung trägt, die Pendlerpauschale erhöht worden. Wir alle sind damit konfrontiert, dass die Preise von Benzin, Diesel und Heizöl steigen und steigen. Mittlerweile kosten notwendige Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort teilweise bis zu einem Drittel des Nettoeinkommens. Mehr als die Hälfte der Pendler und Pendlerinnen denkt, laut einer Umfrage eines Automobilklubs, bereits darüber nach, den Job oder den Wohnort zu wechseln, weil die Fahrtkosten einfach zu hoch werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Ihrer Politik!) Wir sind alle tief besorgt, und alle gemeinsam stellen wir Überlegungen an, wie wir den Menschen diese Sorgen abnehmen können. Aber es ist wichtig, dass alle die gleichen Chancen haben, die Mobilität und somit den Lebensstandard und die Lebensqualität erhalten zu können. Wir schauen dabei auf die, die es am nötigsten brauchen.
Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale nehmen wir finanzielle Sorgen zum Teil ab, und zwar folgende Sorgen (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Die meisten, die sie brauchen, kriegen sie ja gar nicht!): Frau Ruth M. zum Beispiel lebt in Bischofshofen und arbeitet
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