Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 66

in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Die Frau Burgstaller?) Sie fährt täglich 120 Kilometer zur Arbeit und zurück und bezahlt mittlerweile pro Monat fast 200 € für Diesel. Durch diese Reform, durch dieses Gesetz werden zwei Drittel dieser ihrer Kos­ten nun abgefangen. – Oder: Herr Andreas Z. aus Rohrbach in Oberösterreich arbeitet im Süden von Linz. Durch die hohen Preise zahlt er an der Zapfsäule 50 € im Monat mehr, und mehr als die Hälfte davon erhält er nun durch die Erhöhung der Pendlerpau­schale 2007 und 2008. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Zan­ger.)

Aber nicht nur die Pendler und Pendlerinnen, die mit dem Auto fahren, sondern
auch die, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, werden finanziell entlastet. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der Herr Staatssekretär schaut jetzt sehr skeptisch! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr Vizekanzler auch!) Viele davon sind Frauen, die tagtäglich hin und her fahren müssen, und für die ergeben sich noch viel mehr Alltagsprobleme, die gelöst werden müssen. Viele berufstätige Mütter machen täglich einen Spagat zwischen Be­ruf und Familie, Job und Kind. Nur die SPÖ (Abg. Dr. Haimbuchner: Beseitigt diese Ungerechtigkeit!) ist Garant dafür, dass wir diese Frauen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Jetzt übertreibst du aber!)

Diese Frauen brauchen unter anderem ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen. Und dank der SPÖ in der Regierung, allen voran Frauenministerin Doris Bures, werden nun die Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich ausgebaut. Nur die SPÖ ist Garant dafür, dass die unfairen unterschiedlichen Einkommen zwischen Frauen und Männern wahrgenommen werden, und nur die SPÖ ist Garant dafür, dass viele not­wendige Schritte unternommen werden, wie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrich­tungen, das flexible Kindergeld oder die Gleichbehandlungsgesetze in der Privatwirt­schaft. Und auch die Erhöhung der Pendlerpauschale wird ihren Teil dazu beitragen, dass die Berufstätigkeit von Frauen ermöglicht beziehungsweise erleichtert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann – ein großartiger Erfolg für die SPÖ, für den SPÖ-Bundes­kanzler, die SPÖ-Mitglieder in der Regierung und die SPÖ-Fraktion im Parlament. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: „Bravo“!)

Aber ich möchte auch nicht anstehen, mich bei den Kollegen von der ÖVP dafür zu be­danken (Abg. Ing. Westenthaler: Dass sie mitgemacht haben!), dass sie die Situation rechtzeitig erkannt haben und dieses Gesetz auch mitbeschließen. Das beharrliche Verhandeln mit der ÖVP hat sich gelohnt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und schon bald werden die Pendler und Pendlerinnen auch spürbar entlastet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja absolut lächerlich! – Niedersetzen! Aufhö­ren! Setzen Sie sich nieder!) Und darüber freue ich mich wirklich sehr! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Auch seine Redezeit beträgt maximal 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt muss der Kollege Stummvoll das ein bisschen ausbügeln!)

 

11.33.44

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu meiner Vorrednerin: Herzlichen Dank, dass Sie diese Idee des Vizekanzlers so sehr gelobt haben! Ob es dem Bundeskanzler hilft, weiß ich nicht, aber es war die Idee des Herrn Finanzministers und Vizekanzlers. Danke vielmals für Ihr Lob! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)