Schauen wir uns jetzt Folgendes an: Wer sind die Stifter in diesem Land? Wie viele Arbeitsplätze werden denn dadurch geschaffen? – Ich habe hier eine Liste der Privatstiftungen. Da gibt es einen gewissen Herrn Flick; der ist aus dem Ausland nach Österreich gekommen, um Steuern zu sparen. Das ist richtig. Aber dann lese ich Ihnen ein paar Namen vor: Wlaschek, Swarovski, Prinzhorn, Dichand, Androsch, Haselsteiner, Essl, Bartenstein. (Abg. Scheibner: „Böse“ Kapitalisten!) Das sind ja keine Ausländer – oder täusche ich mich? (Abg. Neugebauer: Die Zahl der Arbeitsplätze rechts dazuschreiben!) Sind das nicht Unternehmen, die schon vorher existiert haben, Herr Vizekanzler? (Vizekanzler Mag. Molterer: Und die Arbeitsplätze?) – Ja, aber diese Arbeitsplätze haben ja um Himmels willen schon vorher bestanden, bevor die Unternehmen in die Stiftung eingebracht worden sind.
Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, wir sollen die Ideologie im Schachterl lassen, dann sage ich Ihnen: Lassen Sie die Märchen und Mythen im Schachterl und kümmern Sie sich darum, dass für die Reichen und Reichsten dieses Landes keine Privilegien, keine zusätzlichen Privilegien geschaffen werden. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Warum hat es Lacina eingeführt?) – Um Familienvermögen zusammenzuhalten, ja, aber mit üppigen Steuervorteilen, meines Erachtens zu üppigen Steuervorteilen.
Aber mit dem, was jetzt mit der Stiftungsbesteuerung passiert, werden die Stiftungen zu einem reinen Steuersparvehikel. Und vielleicht sollten Sie nicht immer nur auf Ihre Experten im Finanzministerium, dem „Wahrheitsministerium“, hören, vielleicht sollten Sie auch einmal auf andere Experten hören. Wir im Finanzausschuss haben das getan. Und zwei der dort anwesenden Experten haben klipp und klar gesagt, dass hier neue zusätzliche Steuerprivilegien für die Stiftungen geschaffen wurden.
Was in der Tat gelungen ist, ist, die Steuerrückerstattungen für die bereits bestehenden Stiftungen abzuschaffen, die zu einer Steuerersparnis in der Größenordnung von 400 Millionen € geführt hätten. Herr Jan Krainer, der ja der Chefverhandler war, hat das in der „ZiB 2“ bestätigt. Ich denke, dass es ein Erfolg der Grünen zusammen mit Universitätsprofessor Doralt gewesen ist, dass diese Regelung nicht gekommen ist! (Beifall bei den Grünen.) Damit haben wir dem österreichischen Budget und den Steuerzahlern 400 Millionen € erspart, auf 20 Jahre gesehen 20 Millionen € pro Jahr. Das ist Geld, das wir dringend brauchen können für Kindergärten, für Schulen, für die Pflege und für andere Dinge.
Ein weiteres Argument: Wenn hier immer wieder behauptet wird, mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer werde eine Doppelbesteuerung vorgenommen, so stimmt das schlicht und einfach nicht. Beim Erblasser ist das ein Vermögen, das anfällt, das bisher noch nicht versteuert wurde.
Werfen wir einen Blick über den Teich in die USA! Dort gab es vor einigen Jahren auch eine Diskussion über die Reduktion der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Und die Reichen und Reichsten dieses Landes – Bill Gates, Warren Buffett, und wie sie alle heißen mögen (Abg. Scheibner: Auch so „böse“ Menschen!) – haben dafür Sorge getragen, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zur Gänze abgeschafft, sondern nur reduziert wurde bis zum Jahre 2010. Dann wird dort weiterdiskutiert werden.
Aber eines muss man sich schon vor Augen halten: Wenn heute dieses Gesetz beschlossen werden wird, dann wird Österreich eines der wenigen Länder sein, das weder eine Vermögensteuer noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben wird. Das ist ja ein Unikat – weltweit! Da gibt es nur noch Italien und sonst fast nichts. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Und wenn Sie, Herr Kollege Krainer, sagen, die Vermögenszuwachssteuer sei ein Ersatz für die mangelnde Besteuerung von Vermögen, so irren Sie. Wir werden uns sehr
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