Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 68

Wir dürfen eines nicht übersehen, meine Damen und Herren: Wer eine Stiftung grün­det, verzichtet auf das Verfügungsrecht über sein Vermögen. Da ist es doch durchaus fair, dass wir hier Sonderbestimmungen haben! (Abg. Öllinger: Bartenstein! – Haben Sie auch eine Stiftung?) Es wurde bereits gesagt: In Zukunft gibt es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, aber sehr wohl gibt es noch eine Stiftungseingangssteuer, wenngleich auch in Höhe von 2,5 Prozent statt, wie bisher, 5 Prozent. – Eine sehr, sehr faire Regelung! Und ich bin überzeugt davon, dass das die Attraktivität des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich weiterhin verbessern wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Mir ist klar, es gibt hier unterschiedliche ordnungspolitische Positionen. Und weil Kollege Van der Bel­len gerade den Saal betreten hat: Van der Bellen mag ein toller Wirtschaftstheoretiker sein – er mag einer sein; ich weiß es nicht –, aber, Herr Kollege Van der Bellen, von der wirtschaftlichen Praxis habe ich in Ihrer heutigen Rede sehr, sehr wenig bemerkt. (Abg. Öllinger: Da haben wir ja Sie!) – Ich bin froh, dass wir diese Herren auf der Re­gierungsbank haben und keine anderen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

11.38

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Seine Redezeit: maximal 6 Minuten. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Mol­terer: Der Stiftungsfan tritt auf! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Mag. Rossmann –: Alles ist hoffnungslos! Alles ist hoffnungslos!)

 

11.38.55

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Stummvoll, ein Jubeltag wäre heute in der Tat, wenn wir eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer beschließen würden (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Steuer! Eine Steuer!), wenn wir die Privilegien bei den Stiftungen abschaffen würden und wenn wir eine massive Entlastung der Lohn- und Einkommen­steuerzahler in diesem Land beschließen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir – oder besser gesagt Sie – tun mit diesem Gesetz genau das Gegenteil: Sie entlasten die Vermögenden in diesem Land (Abg. Dr. Stummvoll: Im Gegenteil! Die Großeltern!) und lassen die armen Lohn- und Einkommensteuerzahler – gestern sind ja nicht die Lohnsteuerzahler entlastet worden, sondern Zahler von Abgaben – weiter­hin bluten (Abg. Zweytick: Das ist eine Rede, ...!) angesichts hoher Preise einerseits und andererseits angesichts der Tatsache, dass die Eingangssteuersätze sehr, sehr hoch sind.

Und was tun Sie von der ÖVP, Herr Vizekanzler, Herr Stummvoll, Herr Schüssel? – Sie schieben den Mittelstand vor, um Privilegien für die Reichsten in diesem Lande zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Warum? – Nach all dem, was wir über Vermögen in Österreich wissen, wissen wir
und können sagen, dass es bei Vermögen keinen Mittelstand gibt. Da gibt es nur ein oben und da gibt es nur ein unten. 10 Prozent des gesamten Vermögens ... (Abg. Dr. Stummvoll: 1,4 Millionen Eigenheime, 600 000 Eigentumswohnungen!) – Ja, Herr Kollege. – 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 70 Prozent des gesamten Ver­mögens, 1 Prozent davon verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens. – Und Sie sagen, Sie entlasten den Mittelstand.

Schauen wir uns an, wie die Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer-Belastungen verteilt sind! In der Tat, es gibt viele Fälle, aber die Erbschafts- und Schenkungs­steuer 2006 zeigt, dass es nur fünf Schenkungen und Erbschaften gewesen sind, die 23 Prozent der gesamten Steuereinnahmen eingebracht haben. Das sind die Tatsa­chen.