Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 70

genau anschauen, was bei dieser Regelung überhaupt herauskommen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.45

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Auch für Sie gilt eine maximale Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.

 

11.45.34

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich möchte auch noch kurz auf die Geschäftsordnungsdebatte einge­hen und schon festhalten, dass der Stil, wie wir miteinander umgehen, entscheidend ist.

Ich habe heute in der Fragestunde hier herinnen eingefordert, dass das Einkaufen für den Konsumenten nicht zu teuer sein darf, sondern leistbar sein muss. Aufgrund dessen verlangen wir als Freiheitliche Partei Änderungen und fragen: Was kann man denn tun, damit sich der Konsument die Lebensmittel überhaupt noch leisten kann, deren Preise ja in den letzten eineinhalb Jahren exorbitant gestiegen sind? Das ist unbestritten, und die Bürger haben zu Recht das Gefühl, dass man in Wahrheit um 50 € in der Einkaufstasche nicht mehr viel drinnen hat und es hinten und vorne brennt, weil man mit dem Einkommen nicht mehr auskommt.

Wir als Freiheitliche Partei haben bereits im vergangenen Herbst unter anderem Ge­genmaßnahmen eingefordert, zum Beispiel, die Mehrwertsteuer auf die Grundnah­rungsmittel, die der Bürger Tag für Tag benötigt, als einen ersten Schritt zu reduzieren. Und dann lese ich die heutige Presse-Aussendung vom Kollegen Auer, in der er mir eine unglaubliche Entgleisung unterstellt und sagt, ich hätte in meinem Einleitungs­statement in der Fragestunde behauptet (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden aber zum Schenkungsmeldegesetz!), die Bauern seien schuld an den hohen Lebensmittelprei­sen. – Das ist einfach unwahr!

Wahr ist – und in meiner ersten Wortmeldung habe ich das festgestellt –, dass seitens der Freiheitlichen Partei natürlich faire Preise für die Bauern einzufordern sind. Das möchte ich noch einmal festhalten und unterstreichen. Wenn sich ein Fernsehzuschau­er die Zeit genommen hat, die Debatte vom Beginn bis jetzt anzuschauen, wird er das wissen.

Und das ist der Punkt, der auch wirklich geändert gehört: Man muss sich gegenseitig ernst nehmen und auch zuhören können. Wenn später solche Aussagen kommen und das eigentliche Problem nicht angesprochen wird, nämlich die Bevölkerung endlich ein­mal von den exorbitant gestiegenen Preisen beim Heizen, beim Tanken, beim Woh­nen, beim Einkaufen zu entlasten, und der ÖVP nicht mehr einfällt, als hier plumpe Plattitüden in meine Richtung von sich zu geben, dann beweist das auch den Stil. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Im Übrigen zum Stil: Das Parlament muss sich ernst nehmen. Aber zum Ernstnehmen gehört ja auch dazu, dass wir Aufgaben haben und uns nicht immer selber be­schränken. Wenn ich also jetzt nach hinten schaue und sehe, dass die EU-Fahne gleich groß wie die österreichische Fahne ist, dann ist das auch ein Beispiel dafür, wie die Großparteien SPÖ und ÖVP mit den Grünen nicht nur über die österreichische Be­völkerung drübergefahren sind und die Europäische Verfassung, die aus unserer Sicht ein reines Diktat darstellt, einfach gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen haben (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), sondern es ist auch Fakt, dass natürlich durch dieses EU-Diktat dem Parlament auch Kompetenzen genommen werden, uns genommen werden, Ihnen genommen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Zur Sache! –