Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 71

Abg. Dr. Schüssel: Sie reden nicht zur Sache!) Es werden Kompetenzen genommen. Und das ist das Entscheidende! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Reden Sie endlich zum Schenkungsmeldegesetz!)

Wenn Sie, Herr Dr. Schüssel, schon vor Brüssel permanent in die Knie gehen, weil Sie möglicherweise einen Job in Brüssel haben wollen, so ist das Ihr privates Problem. Aber wenn Sie schon bei den Verhandlungen in die Knie gehen, dann hätten Sie zu­mindest einiges ausverhandeln müssen: zum Beispiel, dass es eine fixe Verlagerungs­garantie für den transitierenden Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene gibt.

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, ich darf Sie jetzt auffordern, wie­der zum Verhandlungsgegenstand zu sprechen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

 

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie heute das Ergebnis Ihrer Verhandlungen als großen Erfolg darstellen, sage ich, das kann nicht sein. Denn jeder, der ein Auto besitzt, weiß (der Redner hält eine Tafel, auf der in roter Schrift „55 % Steuern“ steht, in die Höhe), dass er 55 Prozent des Preises beim Tanken in die größte Zapfsäule der Republik abgibt, die jetzt quasi hinter mir sitzt, nämlich an die beiden größten Zapfmeister (Beifall bei der FPÖ), den Herrn Finanzminister und den Herrn Staatssekretär für Finanzen hinter mir, dass 55 Prozent in ihre Kasse fließen. Sie geben heute kleine, bescheidene Gelder zurück und wollen das als großen Erfolg darstellen. Es ist aber jedem, auch uns klar: Ihnen fehlt das Herz, Herr Finanzminister! Sie hätten schon früher, Sie hätten schon rechtzeitig reagie­ren müssen. Und es wäre Ihnen ein Leichtes, Teile von den 816 Millionen €, die Sie im ersten Quartal dieses Jahres bereits mehr eingenommen haben, der Bevölkerung zurückzugeben.

Was tun Sie jedoch? – Sie bleiben auf Ihrem Geld sitzen, beschönigen die Situation, schauen zu, wie die Bevölkerung Tag für Tag mit dem Einkommen nicht auskommt, und versuchen hier, die Situation noch schönzureden.

Deswegen darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Hauser, Weinzinger und weiterer Abgeordneter

betreffend Stopp dem Treibstoffpreis-Wahnsinn

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, mit denen die folgenden Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer umge­setzt werden:

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe

Teuerungsausgleich für Pendler

Temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer

Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent pro Kilometer.“

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Herr Finanzminister! ...

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