ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Hauser – ein Schild mit der Aufschrift „55 % Steuer“ in die Höhe haltend –: Das ist das Problem!)
Meine Damen und Herren! Zurück zu dem, was wir jetzt zu beschließen haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der grünen Fraktion, die ventiliert hat, dass wir hier einige Experten beiziehen mögen. Es war interessant ... (Abg. Steibl: Aber das war nicht Herr Pilz!) – Nein! Da könnte man eine Suchaktion aufgeben, er ist wieder einmal nicht hier. (Abg. Rauch-Kallat: Pilz-Watch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Kollege Kogler, der sich zu Recht mehrmals darüber beklagt hat, dass dieser Finanzausschuss verschoben wurde (Abg. Mag. Kogler: Unterbrochen!), unterbrochen wurde, vertagt wurde, um zu einer Lösung zu kommen – ich glaube, es ist eine ausgezeichnete Lösung –, hat am letzten Tag wörtlich gesagt: An und für sich hat diese Unterbrechung etwas Gutes gehabt, denn jetzt ist es zu einer vernünftigen Lösung gekommen.
Der Sachverständige der Grünen, Doralt, hat plötzlich vermeldet: Nein, er sei ja nicht gegen die Stiftungen. Wenn man ihm genau zugehört hat, hat er es sogar als durchaus arbeitsplatzsichernd und standorterhaltend bestätigt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die 400 Millionen ...! Da verschweigen Sie das Wichtigste!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klubobmann Van der Bellen! Sie wissen doch selbst besser, dass es hier nicht um 400 Millionen geht. Erzählen doch bitte Sie als anerkannter Wirtschaftsexperte nicht derartige Märchen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Meine Damen und Herren, erzählen Sie nicht derartige Märchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie schreiben da in die Unterlagen hinein ...!)
Ich möchte ausdrücklich Herrn Staatssekretär Matznetter gratulieren, da er im Ausschuss in einer präzisen Art und Weise die Sachlage erläutert hat. Hier könnte man sich die Mühe nehmen, 10 Minuten wirklich aufzupassen, dann müsste man nicht immer wieder derart populistische Behauptungen in den Raum stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wissen Sie, der Herr ehemalige Bundesminister Lacina (Abg. Dr. Van der Bellen: Einer der Besten!), dessen Wirtschaftskompetenz man nicht in Zweifel ziehen kann und konnte (Abg. Dr. Van der Bellen: Sehr richtig!), hat damals ein Stiftungsrecht modernster Art in die Wege geleitet; wenn ich es richtig im Kopf habe, in Zusammenarbeit mit Kollegem Ditz.
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute stolz darauf sind, dass Österreich besser wächst, besser in der Europäischen Union dasteht, dass Österreichs Wirtschaft herzeigbar ist, wenn man sich das ansieht (der Redner hält eine Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ in die Höhe), „VOEST-Alpine: Mehr als 10 Milliarden Bilanzumsatz“, ein neuer Rekord, mit einem gewaltigen Plus an Beschäftigten, an Lehrlingen, an Steuerleistung, an Standortsicherung, dann erinnere ich mich auch an eine Debatte, und zwar jene über die Körperschaftsteuerreform.
Die Körperschaftsteuerreform wurde mit Hilfe der damaligen FPÖ – oder BZÖ – umgesetzt, trotz massiver Kritik damals noch von dieser Seite (Abg. Scheibner: Matznetter war dagegen!), vor allem auch von der SPÖ Oberösterreich. (Abg. Ing. Westenthaler: War eine sehr gute Maßnahme!) Man lag damals falsch, so wie heute diese Seite zu dem Stiftungsrecht falsch liegt. Die Wahrheit wird sich zeigen: dass es richtig war, das umzusetzen, so wie damals bei der Voest-Debatte und der Privatisierung die Vorgangsweise notwendig war und richtig war. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
In diesem Sinne stimmen wir dieser Vorlage gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)
12.12
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