Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 77

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nur eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer gegeben, die, wie jeder weiß, Stiftun­gen de facto nur als sogenannte Zwischensteuer zahlen.

Es gab kein Privileg, weder in der Regierungsvorlage noch jetzt. Wir haben kein Privi­leg – weder für Reiche noch für Stiftungen – geschaffen. Wir haben ein Schenkungs­meldegesetz gemacht, um gröbste Missbräuche zu verhindern. Wir haben die Frage der Substiftungen zu regeln versucht, damit es nicht für Konstruktionen, die nie inten­diert waren, genützt werden kann. Und wir haben dadurch eine Aufrechterhaltung der Stiftungseingangsbesteuerung mit einem Volumen von 10 Millionen € auch nach dem 1. August sichergestellt.

Rundum betrachtet, kann ich nicht sagen, dass es für mich ein Vergnügen ist, dass es diese Reform des Gesetzes nicht gibt. Ich hätte mir vorgestellt – und ich behaupte, dass das hier sehr viele betrifft, auch in anderen Fraktionen –, eine gute Reform
der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre eine gute Alternative gewesen. Wir ha-
ben aber jetzt eine Lösung gefunden, die dem Mehrheitswillen hier entspricht. (Abg. Ing. Westenthaler: Mehrheitswillen?)

Aber eines, bitte, nicht mehr in dem Zusammenhang: aus den Rängen jener, die den Entfall der Steuer für Millionenerben begrüßen und gleichzeitig von sozialer Kälte re­den! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Freuen Sie sich für die Pendler über die Verbesserungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht schlecht!)

12.07


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Maximale Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist jetzt ein Abgeordneter des Mehrheitswillens!)

 


12.07.18

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatsse­kretär! Frau Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemer­kung, Herr Kollege Hauser, wenn Sie schon den Umgang miteinander hier beklagen: Ich habe die Frage nicht wie Sie formuliert. Sie haben wörtlich gefragt: „Welche Maß­nahme werden Sie setzen, um der permanenten Verteuerung von landwirtschaftlichen Produkten Einhalt zu gebieten, zumal seit dem EU-Beitritt ...?“, und so weiter, und so fort. (Abg. Mag. Hauser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Lesen Sie es wörtlich vor!)

Meine Damen und Herren! Ich frage den Kollegen Hauser: Ist das Schnitzel, das der Gastronom oder das Restaurant zur Verfügung stellt oder anbietet, vom landwirtschaft­lichen Produktpreis geprägt? Ist die Semmel, worin der Anteil des Getreides 2 Prozent ausmacht, vom landwirtschaftlichen Produktpreis geprägt? Ist das Kilo Brot, in dem der Anteil des landwirtschaftlichen Produkts 3,9 Prozent beträgt, vom landwirtschaftlichen Produktpreis geprägt?

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauser! Wenn Sie gefragt hätten: was unter­nehmen Sie, um die Handelsspannen oder andere Dinge zu verringern?, dann wäre ich bei Ihnen gewesen. Aber nicht, wenn hier andere Dinge unterstellt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe es ja, offensichtlich haben Sie Ihre selbst eingebrachte Frage nicht gele­sen, die Ihnen vielleicht ein Mitarbeiter formuliert hat – um dann draufzukommen, dass Sie gerade in dieser Zeit, ein paar Tage vor der Wahl, einen Blödsinn formuliert haben. Das ist Ihre Sache, aber nicht die meine, meine Damen und Herren! (Beifall bei der


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