Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Ebenfalls 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Zunächst einmal: Als Ordner meiner Fraktion möchte ich hier protestieren – vor allem auch als einer, der in der Zeitung „Österreich“ abgebildet wurde – gegen unseriöse Journalisten und unseriösen Journalismus. Das können wir uns alle – von allen Fraktionen hier in diesem Hause – nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Wenn hier steht: „Ferien im Nationalrat“ – ich bin einer von denen, die den ganzen Sommer am Weg sind, wie Sie alle, von allen Fraktionen –, dann muss es nicht sein, dass Journalisten uns ausrichten, dass wir eigentlich nur zwei Stunden arbeiten und, weil wir nicht acht Stunden hier in diesem Haus sitzen (Zwischenruf des Abg. Hornek), faule Abgeordnete sind. Es ist nicht unsere Aufgabe, acht Stunden täglich hier im Haus zu sitzen. Man könnte ja auch verlangen, dass diese Journalisten acht Stunden in den Redaktionsbüros sitzen, und dann könnte man fragen: Warum sind sie nicht dort, wo etwas passiert? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Wir vertreten das Volk, wir alle miteinander, und ich lasse mir diese Frage nicht stellen: „Volle Gage für halbe Sachen, welches Volk vertreten sie noch?“ – Hohes Haus! Das sind wir uns selbst schuldig, über alle Fraktionen hinweg, dass wir hier das Bild des Abgeordneten klarstellen und richtigstellen.
Zu unseren Laptops, als Ordner: Wir arbeiten hier, wir recherchieren, wir beantworten Interventionen und Ähnliches mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie Ihrem Parteivorsitzenden sagen! – Abg. Scheibner: Was sagt der Bundeskanzler dazu?) Das ist unsere Aufgabe, das tun wir, beziehungsweise wir bearbeiten hier auch die Rednerliste in diesem Haus. Dass Sie sich damit profilieren, das ist Ihre Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – „Gusenbauer!“-Rufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.)
Aber nun zur Pendlerpauschale, weil diese hier auch kritisiert und mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufgerechnet wird.
Hohes Haus! Diese Bundesregierung tut etwas gegen die Teuerungen. Wenn man sich das anschaut: Ja, es ist richtig: „Es wird noch teurer“ – das schreibt auch „NEWS“ –, und man rechnet damit, dass zum Beispiel der Preis von Diesel auf 1,60 € klettern wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, darf ich das noch einmal sehen?) Diese Bundesregierung reagiert und tut etwas mit dieser Pendlerpauschale.
Wenn Sie hier immer von 60 Millionen € reden,
Herr Kollege Westenthaler, dann
darf ich Ihnen schon etwas sagen. 170 Millionen € für die
große Pendlerpauschale, 70 Millionen € für die
kleine Pendlerpauschale, also die bisherigen Gesamtkosten
von 240 Millionen €, und dazu noch 35 Millionen €
zeitlich befristet, das ergibt bis Ende 2009
275 Millionen € an Gesamtkosten der Pendlerpauschale. Das ist
der Erfolg der Bundesregierung, ein Erfolg der sozialen Kompetenz der SPÖ,
die sich hier maßgeblich mit eingebracht hat, dass wir den Pendlern
helfen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Vergleich zu Öffis und Pkw, weil hier immer auch damit argumentiert wird, dass man den Pendlern die öffentlichen Verkehrsmittel entgegenhalten soll: Ja, ich bin dafür, dass die öffentlichen Verkehrsmittel entsprechend ausgebaut und forciert werden. Auch die Tiroler SPÖ – ich bin ein Tiroler Abgeordneter – mit Landesrat Lindenberger und dem Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner zeigt das in ihrem Programm
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