Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 80

für den öffentlichen Verkehr ganz klar auf. Die SPÖ Tirol forciert gerade angesichts dieser galoppierenden Treibstoffpreise den öffentlichen Verkehr in Tirol und möchte flott den Umstieg auf die Öffis so attraktiv wie möglich machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bedarf aber einer Änderung der Tiroler Politik, und dazu haben die Menschen am Sonntag Gelegenheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Ein reiches Land wie Tirol und ein reiches Land wie Österreich haben dafür die Möglichkeiten, hier einiges zu unternehmen, auch die öffentlichen Unterstützungen und Förderungen aus­zubauen und den Pendlerinnen und Pendlern zu gewähren.

Aber sagen wir heute, wenn man die öffentlichen Verkehrsmittel anschaut – die Grü­nen vertreten das immer: nicht mehr betonieren, sondern die öffentlichen Verkehrsmit­tel ausbauen –, einmal den Pendlern, die im Ötztal, im Pitztal, im Kaunertal und in an­deren Tälern sitzen und täglich zum Arbeitsplatz fahren müssen, sagen wir ihnen, dass sie auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen sollen und müssen: auf öffentliche Ver­kehrsmittel, die nicht vorhanden sind oder Fahrzeiten haben, die nicht bedarfsorientiert sind, die nicht bedarfsgerecht sind! Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kom­men mit öffentlichen Verkehrsmitteln nie zu ihrem Arbeitsplatz, oder wenn doch, dann unpünktlich und nicht zu Zeiten, zu denen sie hinkommen möchten.

Da muss man für die Zukunft etwas unternehmen, und da bin ich auch bei Ihnen: steu­erliche Anreize wie zum Beispiel diese Pendlerpauschale, Förderung von Vergünsti­gungen. Da sind aber auch die Betriebe mit eingeladen, ebenfalls Förderungen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewähren beziehungsweise diese zu unter­stützen.

Wir Abgeordnete von der Tiroler Sozialdemokratie, der SPÖ, und die Bundesregierung mit der SPÖ als Triebfeder zeigen hier auf, wie es geht. Wir werden uns mit unserer sozialen Kompetenz auch gegen die Neinsager ständig zur Wehr setzen und uns für die Menschen in unserem Land einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.17

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

 

12.17.56

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ja, sich einzusetzen für die Menschen, die jetzt täglich massiv tiefer in die Tasche greifen, Herr Kollege Reheis, sich für diese Menschen einzusetzen würde bedeuten, endlich einen Absetzbetrag bei der PendlerInnenpauschale zu machen, die jetzt die Leute bekommen, die sie wirklich brauchen. Wir brauchen für die Menschen, die schlechte Einkunftsmöglichkeiten ha­ben, wirklich mehr Geld in der Tasche, da sie höhere Mobilitätskosten haben.

Aber mein Problem ist, dass Sie, Herr Vizekanzler, genauso wie Sie, Herr Staatssekre­tär, mit Ihrer Steuerpolitik und auch mit Ihrer Wirtschaftspolitik insgesamt die Menschen dazu getrieben haben, immer größere Entfernungen zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen zu müssen. Wir haben die Tatsache, dass sich praktisch in den letzten 40 Jahren die Distanzen vom Wohnen zum Arbeiten mehr als verdoppelt haben. Mehr als verdoppelt, das ist gigantisch! Daran ist Ihre Wirtschaftspolitik schuld, die zu wenig für die regio­nale Arbeitssituation tut, und daran ist Ihre Politik bei den Steuern schuld, da die Men­schen zu wenig im eigenen Geldtascherl haben, dass sie vor Ort Konsumkraft entwi­ckeln.