gerechte Reform der Förderung für PendlerInnen mit den nachstehenden Punkten vorzulegen:
Stopp der Zersiedlung durch geänderte Raumordnungspolitik und geänderte regionale Wirtschaftspolitik
Ausweitung der Finanzierung für zusätzliche ÖV-Angebote (ÖPNRV-Gesetz) von derzeit 10 Millionen € auf 80 bis 100 Millionen € jährlich zur Mobilitätsgarantie
Gesamtreform des Pendlerpauschales nach sozialen und ökologischen Kriterien:
Das Pendlerpauschale soll in einen Absetzbetrag umgewandelt werden, damit es vom Einkommen unabhängig ist. Wenigverdienenden soll dies in vollem Umfang als Negativsteuer zugute kommen.
Das Pendlerpauschale soll so umgebaut werden, dass starke Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gesetzt werden. Für Entfernungen ab 20 Kilometer soll es nur dann zu einer Erhöhung für die Pkw-Nutzung kommen, wenn keine ÖV-Nutzung oder Fahrgemeinschaften möglich sind beziehungsweise die ÖV-Nutzung unzumutbar ist.
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(Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kommen wir heraus aus der Ölpreisfalle, die auch zur Pendlerfalle wird, weil die Steigerung der Pauschale ist in keiner Weise mit der Steigerung der Kosten in Einklang zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)
12.23
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Ausgestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus“
eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage 549 und zu 549 d.B: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.)
Viele Pendlerinnen und Pendler in Österreich werden täglich ins Auto gezwungen, unzureichende oder überhaupt fehlende Alternativen machen das Erreichen des Arbeitsplatzes ohne Pkw für viele unmöglich. Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen sind dafür mitverantwortlich – statt rasch wirksamen Verbesserungen beim Bus- und Bahnangebot gemäß den Interessen und Bedürfnissen der Fahrgäste stehen Interessen der Bau- und Finanzierungslobby an möglichst großen, teuren und langwie-
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