rigen Projekten im Vordergrund. Aufgrund dieses zentralen verkehrspolitischen Versäumnisses schlagen die hohen und absehbar in Zukunft weiter steigenden Erdöl- und Treibstoffpreise heute schmerzlich bis in die Geldbörsen unserer Pendlerinnen und Pendler durch.
Mehr Bus und Bahn zu zumutbaren Kosten ist klima- wie sozialpolitisch ein Gebot der Stunde, wobei die Bedürfnisse der regelmäßigen NutzerInnen im Nah- und Regionalverkehr im Mittelpunkt stehen müssen. Dieser Politik budgetär Priorität zu geben, entlastet die PendlerInnen und uns alle: Wird der Verzicht aufs Auto möglich, spart jeder betreffende Haushalt mehrere hundert Euro monatlich und damit in jedem einzelnen Fall auch die Allgemeinheit Gesundheits-, Umwelt- und Staukosten von 1.400 Euro im Jahr.
Zugleich ist das bestehende System bei Kilometergeld und
Pendlerpauschale in mehrerlei Hinsicht sozial und ökologisch
ungerecht: Das kleine Pendlerpauschale für Bus- und BahnpendlerInnen sieht
im Vergleich zum großen Pendlerpauschale bei gleichen Pendeldistanzen nur
halb so hohe Beträge vor. Durch den einseitigen Ausschluss von
Öffi-PendlerInnen vom Pendlerpauschale bei Distanzen bis 20 km sind Bus-
und BahnbenutzerInnen noch krasser benachteiligt. Dazu kommen Verzerrungen
bei der steuerlichen Geltendmachung – durch die bisherige Gestaltung
des Pendlerpauschales
als Freibetrag statt als Absetzbetrag werden Gutverdienende begünstigt,
was verteilungspolitisch kontraproduktiv ist. Wenigverdienende unter 1.130 €
brutto monatlich sind durch diese steuerliche Gestaltung ausgeschlossen, eine
echte Gleichstellung über eine an den real anfallenden Kosten orientierte
Negativsteuer wäre dringend nötig. Beim Kilometergeld klafft für
Bus- und BahnbenützerInnen überhaupt eine völlig
unzeitgemäße Lücke, während das Pkw-Kilometergeld die
tatsächlichen variablen Kosten pro gefahrenem Kilometer auch nach den
Treibstoffpreisanstiegen der letzten Monate schon bisher bei weitem
überdeckt. Auch bei Pkw-Fahrgemeinschaften besteht Handlungsbedarf bei der
Gestaltung der Rahmenbedingungen, desgleichen beim Car-Sharing.
Deshalb muss ein Offensiv-Paket für PendlerInnen neben den beantragten Punkten folgende Aspekte umfassen:
Das Kilometergeld darf nicht länger ein Anreiz sein, Dienstfahrten mit dem Auto statt mit der Bahn zurückzulegen.
Öffi-Netzkarten müssen für DienstnehmerInnen wie DienstgeberInnen steuerlich befreit und damit attraktiver werden.
Leistbarer Öffentlicher Verkehr zum garantiert besten Tarif mit einer Mobilitätscard, bei der stets der günstigste Tarif in Rechnung gestellt wird.
Bundesweiter, integrierter Taktverkehr bei Bus und Bahn mit Anschlussgarantie, insbesondere beim für PendlerInnen zentralen Nah- und Regionalverkehr.
Attraktivieren der Regionalbahnen statt der geplanten Stilllegungs-Welle.
Flächendeckende Mobilitätsberatung.
Park&Ride-Ausbau.
Anreize für Fahrgemeinschaften und Car-Sharing.
Anstelle von Einzelmaßnahmen, die vor allem Pkw-BenutzerInnen zugute kommen und damit die Abhängigkeit vom Auto zementiert statt lindert, ist daher eine grundsätzliche verkehrs- und verteilungspolitische Reform der Förderung von Pendelnden dringend nötig.
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