Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtpaket für eine ökologisch vorteilhafte und sozial gerechte Reform der Förderung für PendlerInnen mit den nachstehenden Punkten vorzulegen:
Stopp der Zersiedlung durch geänderte Raumordnungspolitik und geänderte regionale Wirtschaftspolitik
Ausweitung der Finanzierung für zusätzliche ÖV-Angebote (ÖPNRV-Gesetz) von derzeit 10 Mio. Euro auf 80 bis 100 Mio. Euro jährlich zur Mobilitätsgarantie
Gesamtreform des Pendlerpauschales nach sozialen und ökologischen Kriterien:
Das Pendlerpauschale soll in einen Absetzbetrag umgewandelt werden, damit es vom Einkommen unabhängig ist. Wenigverdienenden soll dies in vollem Umfang als Negativsteuer zugute kommen.
Das Pendlerpauschale soll so umgebaut werden, dass starke Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gesetzt werden. Für Entfernungen ab 20 km soll es nur dann zu einer Erhöhung für die PKW-Nutzung kommen, wenn keine ÖV-Nutzung oder Fahrgemeinschaften möglich sind bzw. die ÖV-Nutzung unzumutbar ist.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. Seine maximale Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rada steht direkt hinter dem Rednerpult an der Regierungsbank. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht schlecht! Rücken an Rücken!) – Kollege Rada, darf ich Sie bitten, dem Redner Platz zu machen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es war nur eine kleine Blockade!)
12.23
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Parlament! Sachverstand und sichere Hand statt billigem Populismus – Worte des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers, die wir vor einiger Zeit gehört haben. Und mit diesem Sachverstand und mit dieser sicheren Hand und mit Hilfe der EU hat er unsere Republik – er, der Herr Finanzminister, und mit ihm die gesamte Regierung – zu wirtschaftlichem Wohlstand und zu hervorragenden Ergebnissen gebracht.
Wir vernehmen es mit Staunen, sind stolz, freuen uns – und wundern uns, warum das denn unserer Bevölkerung, unseren Bürgern nicht bewusst wird. (Abg. Murauer: Das ist ihnen eh bewusst!) Die sehen das ganz anders, das hören wir immer wieder! Die Medien sind ganz offensichtlich völlig falsch informiert, denn wir hören, dass die Leute ächzen und stöhnen, dass sie nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Gehalt über den Monat kommen.
Wir hören, dass die einzelnen Interessenvertretungen ununterbrochen Angriffe gegen die Regierung starten. Wir hören und lesen, dass das die schlechteste Regierung ist,
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