Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 85

die es je gegeben hat, obwohl diese Regierung, wie wir heute gehört haben, mit Sach­verstand und sicherer Hand und mit Hilfe der EU dieses Land zu einem großartigen Wohlstand bringt: einem Wohlstand, der dazu führt, dass die Melkkuh dieses Staates, das ist der Autofahrer, vor der Zapfsäule steht – und jetzt meine ich wirklich die Zapf­säule, also die, die bei der Tankstelle steht, und ich meine nicht die Zapfsäule, als die hier ein Regierungsmitglied benannt wurde – und sagt: Es darf doch nicht wahr sein, dass Diesel schon 1,40 € kostet! Das gibt es doch nicht! Wo bleibt unsere Regierung, um das einzudämmen?!

Doch unsere Regierung, bekanntlich mit Sachverstand und sicherer Hand, hat ja schon etwas getan, vernehmen wir heute voll Stolz und voll Freude: Wir bekommen ein er­höhtes Kilometergeld und eine erhöhte Pendlerpauschale! (Abg. Murauer: Richtig!) – Hervorragend, eine großartige Leistung!

Dass aber der Vergleich zu dem, wie teuer der Treibstoff geworden ist und was Pend­lerpauschale und was Kilometergeld heißt, wirklich äußerst mickrig ist, wollen Sie mir nicht glauben, das weiß ich schon, meine Damen und Herren von den Regierungspar­teien, aber es ist so. (Abg. Krainer: Das ist zirka die Hälfte! Zirka die Hälfte!)

Sie wissen doch, dass das Absetzbeträge sind! Und wir haben es heute in der Debatte schon ein paar Mal gehört: Diese Absetzbeträge kommen ja für sehr viele unserer Mit­bürger gar nicht in Frage, weil diese gar nicht so viel verdienen, um überhaupt lohn­steuerpflichtig zu werden. (Abg. Krainer: Deswegen gibt es eine Negativsteuer!)

Jetzt könnte man sagen: Na, haben wir ein tolles Steuersystem, dass bei uns die Leute nicht Lohnsteuer zahlen müssen! – Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt da­von, dass es sehr viele Mitbürger in dieser unserer Republik gibt, die gerne Lohnsteuer zahlen würden, weil sie dann wesentlich mehr verdienen würden. Das ist unser Pro­blem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben viel zu geringe Einkünfte. Wo bleiben hier Sachverstand und sichere Hand, wo bleiben denn die großartigen wirtschaftlichen Erfolge, die diese unsere Heimat ha­ben soll? (Abg. Krainer: ... wurde im März erhöht!) Da hört der Bürger fassungslos, dass die verschiedensten Konzerne voll Stolz ihre Milliardengewinne, die Steigerungen ihrer Umsätze verbunden mit gigantischen Gewinnen bekanntgeben, und er fragt sich: Wieso spüre ich nichts davon? – Wir hören immer, dass wir ein so großartiger Wirt­schaftsstandort sind, aber am Bürger geht das großteils – zu 90 Prozent, zu 95 Pro­zent – vorbei.

Meine Damen und Herren! Hier stimmt etwas nicht, hier ist etwas eben nicht richtig gelaufen! Hier haben Sie – mit Sachverstand und sicherer Hand – die wirtschaftlich po­sitive Lage unserer Republik Österreich nicht auf den Bürger umlegen können. (Präsi­dent Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Der Bürger spürt ihn nicht! Und dorthin, dass der Bürger den wirtschaftlichen Auf­schwung unseres Landes spürt, müssten Ihre Bemühungen gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. Auch für Sie gilt eine Redezeit von maximal 5 Minuten. – Bitte.

 

12.29.15

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Die Debatte ist sehr hitzig, da fallen schon die Gegenstände von den Mikrophonen herunter; die Renovierung des Plenarsaals ist also dringend erforderlich. Auch ein Relaunch der Regierungsarbeit wäre nicht schlecht, wobei es heute doch sehr spannend gewesen ist, vor allem den Herrn Staatssekretär und auch einige SPÖ-Redner zu beobachten. Es dürfte da in der