Wir helfen den Menschen mit den vorliegenden Gesetzesbeschlüssen. (Abg. Neugebauer: So ist es!) Wir helfen den Menschen: Wir entlasten und wir schaffen Steuern ab. – Das muss festgehalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn wir hier von manchen Abgeordneten behauptet wird, dass das Abschaffen der Erbschafts- und Schenkungssteuer nichts bringt, dann sage ich Ihnen genau das Gegenteil: Das Übernehmen eines Wohnhauses, einer Eigentumswohnung oder das Erben eines Sparbuchs wird nicht mehr zusätzlich besteuert, und das ist für viele Österreicherinnen und Österreicher eine enorme Entlastung. Darauf kommt es an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Weg mit ungerechtfertigten Steuern: Versprochen, gehalten. – Dafür steht die Österreichische Volkspartei.
Zum Zweiten, meine geschätzten Damen und Herren, wirken wir mit der Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld den viel zu hohen Spritpreisen entgegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haidlmayr und Mag. Rossmann.)
Meine Damen und Herren! Als Innviertler weiß ich ein Lied davon zu singen. Im Grenzbereich zu Deutschland haben wir eher noch höhere Spritpreise als im Landesinneren. Wir entlasten jetzt in erster Linie jene Erwerbstätigen, die das Auto brauchen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Meine Damen und Herren von den Grünen! Frau Haidlmayr! Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. Was Sie hier aufführen, sagen, das ist alles nicht notwendig – das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung im ländlichen Raum. Sie sind eine Zentralisierungspartei, aber sicher keine Partei, die die Anliegen der Menschen in diesem Land auch ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)
Einen Spritpreis von 30 S haben Sie schon vor zehn Jahren gefordert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Sie fordern das und freuen sich über das, worunter hunderttausende Menschen leiden. Eigentlich müssten Sie ja heute einen Freudentag haben. Die Bevölkerung leidet aber darunter. Deshalb heben wir die Pendlerpauschale um 15 Prozent an, ein Plus von bis zu 440 € pro Jahr, und wir heben das Kilometergeld auf 42 Cent an. Das sind wichtige Maßnahmen für die betroffenen Menschen in diesem Land. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Die Pendlerpauschale ist seit 2006 um
insgesamt 40 Prozent angehoben worden,
das war aufgrund der zu hohen Spritpreise notwendig – aber wichtige
Maßnahmen. Für die Niedrigverdiener wurde die Negativsteuer bereits
auf 240 € ausgeweitet. (Abg. Mag. Kogler: Das hat
aber mit der Pendlerpauschale nichts zu tun!) Wichtige Maßnahmen,
die auf Initiative von unserem Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden. Und als
Arbeitnehmervertreter und Personalvertreter bedanke ich mich für die
rasche Umsetzung dieser so wichtigen Erhöhungen ganz herzlich. (Beifall
bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Wir müssen aber auch weiterhin darüber nachdenken, meine geschätzten Damen und Herren, vor allem auch bei der Steuerreform, wie wir hier die Maßnahmen so setzen können, dass sie auch zielgerecht angewendet werden können. Ich meine die Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale ist eine gute und richtige Einführung (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), aber ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, ob wir diese Pendlerpauschale nicht in eine Direktförderung umwandeln können. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Hier gibt es Vorschläge und die würde ich auch für richtig erachten.
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