Das könnte natürlich der Effekt sein, denn dass die berühmten 400 Millionen €, die unserer Meinung nach ein ungerechtfertiges Geschenk an die Reichen gewesen wären, nicht mehr enthalten sind, ist an uns gescheitert, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir wollten das einfach nicht, und es ist nicht gekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Stiftungssteuer habt ihr gesenkt! Gesenkt? Halbiert!) – So war es und dabei sollte man bleiben.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt dabei ist natürlich, dass es keinen Sinn macht, grundsätzlich gegen Stiftungen zu sein. Wenn es da wirklich 3 200 Unternehmer mit 400 000 Beschäftigten gibt, dann bedeutet das: Wenn ich das Institut der Stiftungen in Frage stelle, dann kann es sein, dass so manche, die das Geld haben – und Geld ist heute beweglich, das kann in einem Tempo um den Globus rasen, dass wir nur so schauen; deswegen finde ich auch die Spekulationssteuerdiskussion sehr sinnvoll –, einfach weg sind! (Abg. Mag. Rossmann: Die SPÖ hat ein neues Konzept zur Beschäftigungspolitik: Stiftungen ...!) – Ich würde vorschlagen, dass Kollege Rossmann dann in die Region geht, wenn einmal ein Betrieb dort keinen Standort mehr hat, die Leute keine Arbeit mehr haben, kein steuerliches Einkommen: Dann, so bin ich der Meinung, sollten Sie dort Ihre theoretischen Vorträge halten, weil sie an der Praxis zerschellt sind. (Abg. Öllinger: Bitte! Das glaubt dir ja kein Mensch! Das sind ja Märchen!) Das ist so, und das muss man, glaube ich, auch in aller Deutlichkeit sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Arbeitsplätze durch Stiftungen, glaubst du das wirklich?)
Mit Recht wurde von der Mitte des Saales in die Diskussion eingeworfen, dass es eine Teuerungsentwicklung gibt, dass es eine Inflation gibt, dass das Leben für die Österreicherinnen und Österreicher immer teurer wird. – Ich glaube, eine Regierung ist genauso wie eine Opposition aufgefordert, gemeinsam darüber nachzudenken, was man unternehmen kann. (Abg. Öllinger: Viele Stiftungen, viele Arbeitsplätze!)
Da gibt es verschiedene Ebenen: Dort, wo etwas selbstgemacht ist, muss man agieren, dort, wo man in Österreich wirklich etwas für die Menschen erreichen kann, weil die Instrumentarien vorhanden sind, dort muss man es tun – das ist das, worauf wir in unserer Regierungsarbeit auch Wert legen: dass hier etwas passiert.
Ich finde, es war zum Beispiel wichtig, weil man damit hilft, dass man neben vielen anderen Maßnahmen auch die Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht. Und dort, wo man vielleicht merkt, dass gewuchert oder an den Preisen herumgeschraubt wird, und das ist ungerechtfertigt, müssen wir eingreifen. Ich finde auch die Debatte darüber richtig, wie man dem hohen Spritpreis et cetera entgegenwirken kann. – Das ist in Ordnung.
Ich glaube, dass das entscheidend, aber trotzdem mit einer guten Wirtschaftsentwicklung gekoppelt ist, denn wenn sich die Wirtschaft nicht entwickelt, dann wird die Situation für die Menschen schlechter: Dann ist das Sozialsystem nicht mehr finanzierbar, dann gibt es keine sicheren Pensionen mehr, dann gibt es überhaupt keine Finanzierung im Gesundheitsbereich mehr.
Das sind wesentliche Assets! Da muss man verantwortungsvoll agieren und sich dieser Debatte auch verantwortungsvoll stellen. – Das tun wir. (Beifall bei der SPÖ.)
12.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. Auch für Sie gilt eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
12.39
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
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