Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 87

ren – und hoffentlich nicht Ihre linken Theorien in der Wirtschaftspolitik umsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sind auch für die Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, uns ist es nur zu wenig, denn bei dieser exorbitanten Steigerung der Rohstoff- und der Energiepreise wäre es eben notwendig, die Mineralölsteuer mas­siv zu senken. Darauf, die Mineralölsteuer massiv zu erhöhen, haben Sie sich in der Bundesregierung ja trotz dieser steigenden Preise geeinigt, und Sie nehmen über die Mineralölsteuer mittlerweile 5 Milliarden € pro Jahr ein – eine Steigerung von 700 Mil­lionen €.

Herr Finanzminister! Das wäre interessant, das wäre eine Entlastung, ein Signal, wenn Sie sagten: Ja, bei diesen steigenden Preisen nehmen wir diese Erhöhung zurück und gewähren der Bevölkerung eine wirklich massive Entlastung. – Das wäre ein sinnvoller, ein brauchbarer Schritt!

Oder man kann den Wettbewerb ankurbeln, den es ja kaum mehr gibt, weil es keine Diskonter mehr gibt, indem man wie in Kärnten die Landestankstellen aufsperrt, um da­mit einen entsprechenden Wettbewerb zu entwickeln. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Und in der Europäischen Union? Wo sind die Initiativen gegen die Kartelle, gegen die Preisabsprachen? – Das wäre eine sinnvolle Politik, aber nicht, dass man die eigene Unfähigkeit durch Schönreden kaschiert. (Beifall beim BZÖ.)

12.34

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren! Im Sinne der Präsi­dialvereinbarung lege ich die Redezeit für die folgenden fünf Redner mit je 4 Minuten fest.

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Stiftungsvorsitzende!)

 

12.34.49

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Mich beeindrucken ja die Reden des Kollegen Scheibner immer wieder: Da döst er stundenlang vor sich hin, dann kommt er heraus, verbraucht die Tagesenergie, setzt sich zurück und döst weiter. – Ich habe einen Vor­schlag für Ihre Körpersprache: Wenn Sie über die Regierungsbeteilung Ihrer Partei in den letzten sieben Jahren nachdenken, sollten Sie so in Heulen und Zähneknirschen ausbrechen, dass man das bis zum Mikrophon hört. (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber die SPÖ wird auch ...! – Weitere Zwischenrufe.) Denn das war die Ära der Belastungen, das war die Ära der hohen Steuerquote – ja, Karl Marx, zuhören! –, das war die Ära, in der es die Belastungen gab.

Jetzt kommt er her und erzählt uns die Geschichte, in der schwarz-blauen Zeit seien sozusagen Milch und Honig geflossen: Alle wurden entlastet, alle sind glücklich herum­gehüpft! – Also Sie haben sich eine eigene Welt zurechtgezimmert. Dösen Sie weiter, das ist in Ordnung, aber das ist nicht die Wirklichkeit und nicht die Wahrheit! – Das zum einen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Stiftungsvorsitzen­der!)

Zum anderen: Ich finde es auch beeindruckend, wie sich die Grünen bereits jetzt mit der Verewigung ihrer Oppositionsrolle abzufinden beginnen, indem sie die Theorie ent­wickeln, Opposition ist gleich regieren: Wir setzen permanent Sachen gegen den Wil­len der Regierung durch. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Benzinpreisen haben sie es gemacht!) Das finde ich schon sehr attraktiv. Sie müssen nur aufpassen, dass die Wählerinnen und Wähler dann sagen: Na dann ist es eh gut! Bleibt weiter in der Oppo­sition und belassen wir es so!