Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 90

Zum Zweiten: Die viel zu hohen Ölpreise werden uns noch weiter beschäftigen. Die Heizkosten müssen leistbar bleiben, meine Damen und Herren, und Bund und Länder werden hier noch weiter zusammenhelfen. Die europaweite Spekulationssteuer wäre die richtige Antwort auf die viel zu hohen Energiepreise. Wir sollten hier gemeinsam einen Schulterschluss bilden und unseren Finanzminister unterstützen, damit dies auf europäischer Ebene umgesetzt werden kann. Nicht nur jammern, nicht nur schlechtre­den, sondern mitstimmen, meine Damen und Herren – das ist die Devise des heutigen Tages! (Beifall bei der ÖVP.)

12.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 4 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

 

12.43.22

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmit­glieder! Hohes Haus! Die Geschwindigkeit, mit der sich die SPÖ an die ÖVP annähert, ist ja schon TGV-mäßig. Viel schneller geht es ja nicht mehr, die SPÖ geriert sich da als Stiftungspartei. Herr Kollege Cap, wenn Sie hier sagen, dass man quasi Stiftungen braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen, dann frage ich mich schon: Wo sind Ihre Kon­zepte für Arbeitsmarktpolitik tatsächlich, wo ist die Zeit, als Sie sich noch für regionale Wirtschaft, für erneuerbare Energien, dafür, dass man dort Arbeitsplätze schafft, einge­setzt haben? – Vorbei! (Abg. Öllinger: Ja, Stiftungen, ist eh ganz einfach!) Das ist alles weg. Jetzt brauchen wir Stiftungen und müssen Stiftungen fördern, damit wir mehr Ar­beitsplätze bekommen. Also viel absurder geht es schon nicht mehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Grüne Stiftungen! Wie wäre es mit grünen Stiftungen?)

Die Haltung, die die ÖVP hier verbreitet und der Sie sich mit unglaublicher Geschwin­digkeit annähern, hat sich ja heute sehr klar gezeigt. Vizekanzler Molterer sagt, dass diese Maßnahmen, die da beschlossen werden, sozialpolitisch verantwortlich sind. Das habe ich schon vor sechs Jahren vom damaligen Kanzler Schüssel gehört. Seit Jahren hören wir also, dass die Maßnahmen der Regierung, des schwarzen Teils der Regie­rung, sozialpolitisch verantwortlich sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!) – Das stimmt. Sie behaupten, dass es sozial verantwortlich ist, wenn die Einkommen aus Besitz und Vermögen – also die Einkommen, die man quasi ohne Arbeit bekommt – seit 20 Jahren dramatisch schneller wachsen als die Einkommen, die man mit Arbeit bekommt. Das ist für Sie sozialpolitisch verantwortlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sie finden es sozialpolitisch verantwortlich, dass Frauen noch immer im Durchschnitt 10 000 € im Jahr weniger verdienen als Männer. Sie finden es sozialpolitisch verant­wortlich, wenn der Einkommensbericht sagt, dass in den letzten zehn Jahren die unte­ren Einkommen dramatisch hinter den höheren Einkommen zurückbleiben, real sogar sinken. Das ist Ihre sozialpolitische Verantwortlichkeit, die Sie hier zeigen. (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Vor dem Hintergrund, dass diese Schere zwischen Arm und Reich, zwischen den Ver­mögenden und den arbeitenden „kleinen Leuten“ – unter Anführungszeichen –, also Angestellten in aller Regel, im unteren Bereich, immer weiter auseinanderdriftet, vor diesem Hintergrund weitere Privilegien für Stiftungen zu beschließen, halte ich für zy­nisch. (Ruf bei der ÖVP: Das passiert ja nicht!) – Natürlich stimmt es! Es stimmt, dass Sie diese 400 Millionen nicht mehr als Privileg weitergeben, nichtsdestotrotz gibt es ein weiteres Privileg für Stiftungen über die Halbierung des Eingangssteuersatzes. Ob das wirklich auch sozialpolitisch vernünftig ist, das darf ja wohl hier wirklich die Frage sein. (Beifall bei den Grünen.)