Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 91

Wenn der Finanzminister und Vizekanzler Molterer sagt, dass diese Maßnahmen, die Sie hier heute beschließen, gut für Österreich sind (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!), dann kann man ja ... – Ja, sagt der Kollege Stummvoll. Ich sage ja, das ist Ihre Haltung, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, dass ein steigender Wohlstand für Ös­terreich – oder vielleicht haben Sie es schon verstanden und es passt Ihnen eh so, wenn Sie das als sozialpolitisch verantwortlich sehen –, den wir ja haben, unbestritte­nerweise, sich einfach nicht auf alle gleichermaßen auswirkt. Da lässt Ihre Politik kom­plett aus, wie ich es zuerst beschrieben habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Gleichmacherei wird es nie geben!) – Wenn das für Sie unter Gleichmacherei fällt, dass man den Wohl­stand auch gleichmäßiger verteilt, dann haben wir genau das Problem, das wir haben, dass nämlich die, die schon viel haben, immer noch mehr kriegen und das quasi schon vererbt wird – auch jetzt mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer – und dass die, die wenig haben, wenig Chance bis gar keine Chance haben, sich etwas zu dem Wenigen dazu zu erarbeiten. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wenn das – so viel noch zum Kollegen Scheibner – links ist, dass man den Wohlstand auch auf alle verteilen will, dann bin ich mit sehr viel Vergnügen links. (Beifall bei den Grünen.)

12.47

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. Auch für Sie gilt eine maximale Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

 

12.47.51

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs möchte ich noch ganz kurz auf den Kollegen Auer replizieren, der meinen lieben Abgeordnetenkollegen Hauser hier kritisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich denke, er hätte besser zuhören sollen, denn der Kollege Hauser hat klipp und klar eingangs seiner Frage gesagt: Wir stehen für faire Preise in der Landwirtschaft und unsere Bauern sollen sie erhalten. (Abg. Dr. Stumm­voll: Das hat er erst nach einem empörten Zwischenruf! – Abg. Grillitsch: Kollege Hauser ist dagegen!) – Und überdies, lieber Kollege Grillitsch, möchte ich auch noch auf eines hinweisen: Die über 30 Prozent gestiegenen Treibstoffpreise beim Diesel be­lasten auch die Bauern und treiben natürlich die Preise dort noch einmal an. Auch die Zulieferpreise und die Transportpreise. So ist es. (Abg. Grillitsch: Alle Bauern werden sich freuen …!) – Nein, ist er nicht, falsch verstanden, besser aufpassen!

Wir hören hier wieder einmal einen Lobgesang der Regierungsparteien auf sich selbst, auf die beiden Vertreter im Finanzministerium, so nach dem Motto – und ich sage es jetzt einmal in der Sprache der Christdemokraten oder Christlichsozialen –: Gloria in excelsis Willi Molterer! Oder: Te Christopherum laudamus! (Zwischenruf des Abg. Neu­gebauer.) Ich kann dazu nur eines sagen: Wenn Rot und Schwarz in die Natur ein­greifen könnten, würden auch da die Mäuse knapp werden.

Seit 2000, meine Damen und Herren, sind die Kosten rund ums Auto um über 80 Pro­zent gestiegen, seit 2007 die Benzinpreise um 25 Prozent und die Dieselpreise um 30 Prozent. Jeder Österreicher, der zur Tankstelle fährt und sich an das Geldbörsel greift, glaubt, er hat Zwiebel drinnen, denn es kommen ihm die Tränen, wenn er dann beim Bezahlen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist unglaublich, die Mehreinnahmen des Finanzministers betragen unglaubliche 720 Millionen € und lächerliche 60 Millionen werden zurückgegeben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Und das mit der Pendlerpauschale, so wichtig und so gut es auch ist, dass sie ein biss­chen erhöht wird, aber es ist bei Weitem zu wenig, denn wie wir schon mehrmals aus­geführt haben, es handelt sich um einen Absetzbetrag und die Berechnungen von der Kollegin Stadlbauer haben ja selbst dem Staatssekretär ein Lächeln entlockt, denn in